Während einer Legislaturperiode, die von Korruptionsvorwürfen, unangemessener Einflussnahme und Fehlverhalten der EU-Gesetzgeber geprägt war, hat das Europäische Parlament als Reaktion Reformen beschlossen, um gegen Fehlverhalten von Abgeordneten vorzugehen. Aber werden sie ausreichen?
WERBUNGDie Reformen wurden zum Gegenstand politischer Machtkämpfe, was zu Maßnahmen geführt hat, die nach Ansicht vieler Beobachter zu lasch sind. Das Ziel ist, mögliches Fehlverhalten der gewählten Amtsträger wirksam einzudämmen.
Die Ermittlungsplattform Follow the Money hat kürzlich das Ausmaß dieses Fehlverhaltens aufgezeigt und geschätzt, dass ein Viertel der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) in eine odere andere Art von Skandal verwickelt war. Die Vorwürfe gehen von sexueller Belästigung über Vetternwirtschaft bis hin zu Bestechung.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch über ein neues Training gegen Belästigung für gewählte Mitglieder ab — eine Reaktion auf eine wachsende Zahl von Enthüllungen, dass Mobber und Sexualtäter im Parlament seit langem ungestraft davon kommen.
Am Donnerstag wurde dann auch eine neue Ethikaufsicht der EU beschlossen, die mit der Überwachung der ethischen Standards aller EU-Institutionen beauftragt ist — was als Reaktion auf den explosiven Cash-for-Influence-Skandal Ende 2022 angesehen wurde, an dem katarische, marokkanische und mauretanische Akteure beteiligt waren.
Beide Vorschläge wurden jedoch verwässert, so dass Kritiker skeptisch sind, dass sie die europäische Demokratie wirklich wirksam schützen werden.
„Billige“ Versuche, ein hartes Vorgehen gegen Belästigung abzuschwächen
Neue Regeln, die diese Woche verabschiedet wurden, bedingen, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments nur dann Berichterstatter:innen werden oder Führungsrollen wie Vizepräsident:in oder Ausschussvorsitzende:r übernehmen können, wenn sie in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit an einer Schulung zur Bekämpfung von Belästigung teilnehmen.
Die Regeln wurden jedoch vom Plenum geändert, namentlich in Hinsicht auf die zu verhängenden Sanktionen gegenüber denjenigen, die sich den neuen Regelungen widersetzen - die Rechte im Parlament hatte sich mit Abschwächungen durchsetzen. Aus dem Text könnte so ein zahnloser Papiertiger werden.
Die Berichterstatterin für die neuen Regeln, die deutsche Sozialdemokratin Gabriele Bischoff, sagte gegenüber Euronews, es handele sich um „einen großen Schritt“ für das Parlament, räumte jedoch ein, dass Verbesserungen erforderlich seien.
„Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass ein Änderungsantrag, den wir hatten, mit klareren Sanktionen, was passiert, wenn Sie das nicht tun, keine Mehrheit gefunden hat“, räumte Bischoff ein. „Das ist nicht viel verlangt. Es ist ein Training am Nachmittag, ein paar Stunden, und es unterstützt die Arbeit der Abgeordneten.“
MeToo-Aktivisten, die diese Woche im Parlament in Straßburg unter der Bedingung der Anonymität mit Euronews sprachen, sagten, dass trotz der jüngsten Bemühungen zur Bekämpfung von Belästigungen im Parlament „nicht genug Leute sich darum kümmern“.
„Diejenigen, die sexuelles Fehlverhalten im Parlament anprangern, sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte ein Aktivist. „Wir brauchen ein System, das funktioniert. Wir brauchen Vertrauen. Es ist eine Kultur, und es wird lange dauern, bis sie sich ändert.“
Die MeToo-EP-Bewegung befragte zwischen Juni und Juli letzten Jahres rund 1 000 Parlamentsangestellte und stellte fest, dass erstaunliche 48 Prozent der Befragten psychische Gewalt oder Belästigung erlebt hatten, wobei 16 Prozent angaben, sexuelle Gewalt oder Belästigung erlitten zu haben.
Während der Plenarsitzung erklärte der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die „einzig wirkliche Herausforderung in diesem Moment“ seien die Vorwürfe gegen den deutschen Grünen-Abgeordneten Malte Gallée.
Anfang März hatte Gallée auf seinen Sitz verzichtet, nachdem ihm vorgeworfen worden war, sich gegenüber seinen Mitarbeitern unangemessen verhalten zu haben. Der 30-Jährige, damals das jüngste Mitglied der Kammer, bestritt die Vorwürfe. „Ich bin überzeugt, dass ich nichts falsch gemacht habe“, sagte er in einer Erklärung.
Die Gallée-Affäre folgt auf eine Reihe von Mobbing- und Belästigungsvorwürfen gegen Abgeordnete in jüngster Zeit. Gegen mindestens sieben Abgeordnete wurden seit Anfang 2023 im Zusammenhang mit psychischem oder körperlichem Fehlverhalten entweder Ermittlungen eingeleitet oder Sanktionen verhängt.
Bischoff kritisierte die EVP und Webers Versuche, das Thema zu politisieren, und sagte, es betreffe alle politischen Fraktionen.
„Die EVP hatte einen Fall mit einer Deutschen“, sagte Bischoff in Bezug auf Karolin Braunsberger-Reinhold, der vorgeworfen wird, nach Berichten der BILD Zeitung im April vegangenen Jahres zwei Mitarbeiter belästigt zu haben.
„Es ist kein Thema, mit dem man politisieren oder politische Spielchen spielen sollte. Es ist eine ernste Frage der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz", fügte Bischoff hinzu.
WERBUNGDer Ethikbehörde wurden die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse entzogen
Bei seiner letzten Plenartatung vor den Wahlen im Juni stimmte das Parlament auch einem neuen Ethikgremium der EU zu, das nicht zuletzt auch die Antwort der Institutionen auf den sogenannten Cash-for-Influence-Skandal Katargate darstellt.
Acht EU-Institutionen werden sich dabei auf verbindliche ethische Standards für politische Amtsträger einigen. Dazu gehören Regeln für die Annahme von Geschenken, von Drittstaaten bezahlte Reisen, Nebentätigkeiten und eine Sperrfrist für gewisse Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Im Gespräch mit Euronews bezeichnete Daniel Freund, Koordinator der deutschen Grünen, die Aufsichtsbehörde als „wichtigste Antwort auf die Kultur der Straflosigkeit und den Mangel an Transparenz und ethischen Standards“.
„Aber ich denke, trotz alledem sind wir immer noch ziemlich naiv, wenn es darum geht, das Europäische Parlament und die europäische Demokratie vor übermäßiger ausländischer Einflussnahme zu schützen“, räumte Freund ein.
Da es keine autonomen Ermittlungs- oder Sanktionsbefugnisse gibt, bestehen Zweifel an der Durchsetzung durch die einzelnen Institutionen. Auch haben sich Mitgliedsstaaten im Rat gegen die Vereinbarung ausgesprochen. Analysten sind daher der Ansicht, dass das neue Gremium zu viele Probleme ungelöst lässt.
WERBUNG„Das Gremium kann zwar auf Anfrage einer Institution schriftliche Stellungnahmen abgeben, diese sind jedoch unverbindlich und eine Nichteinhaltung wird nicht sanktioniert“, erklärte Julia Pocze von der Brüsseler Denkfabrik CEPS gegenüber Euronews.
„Und angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten es ablehnen, bezahlte Nebenjobs zu verbieten, um Interessenkonflikte zu begrenzen, ist klar, dass sie nicht bereit sind, sich auf Standards festzulegen, die über dem absoluten Minimum liegen“, fügte sie hinzu.
Das Ethikgremium werde zudem „nur ein weiterer Akteur auf einem ohnehin schon überfüllten Feld“ sein. „Angesichts schwerwiegender Korruptionsfällle und gravierender Missstände in der Verwaltungstätigkeit“ fordert Pocze einen robusteren Ansatz