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Für Zypern-Hilfe : Werden auch Kleinsparer besteuert ?

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Für Zypern-Hilfe : Werden auch Kleinsparer besteuert ?

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Die Bankautomaten in der Republik Zypern rücken an diesem Montag keine Scheine raus. Die Banken sind geschlossen. So will die Regierung des kleinen EU-Staates verhindern, dass Sparer ihre Konten leerräumen, um der hohen Besteuerung ihrer Einlagen zu entgehen. Der Regierung blieb nach den Beschlüssen der Euro-Gruppe keine Wahl: Wer unter den Rettungsschirm will, Hilfsgelder aus Brüssel in Milliardenhöhe kassieren, der muss einen sichtbaren eigenen Beitrag leisten. 10 Milliarden Euro Hilfe könnte Zypern bekommen von EU und Internationalem Währungsfonds. Dafür soll das Land aber selber 5,8 Milliarden aufbringen. Durch Besteuerung der Einlagen auf dem aufgeblähten Bankensektor. Der Vorschlag lautet: 6,75% für Einlagen unter 100.000 Euro, für die darüber 9,9%. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kommentierte den Schock für die Kleinsparer am Wochenende mit dem Hinweis auf die Gesamtsumme. Wenn 5,8 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, die Regierung aber fürchte, Großanleger mit höheren Steuern zu verprellen, dann müsse es eben die Masse machen. Sprich: Kleinsparer werden zur Kasse gebeten.
Schluß mit Steuerparadies, verlangen die Geldgeber. Die europaweit niedrigste Unternehmenssteuer halten sie nicht für gerechtfertigt. Die soll von bisher für Unternehmen sehr lukrativen 10 % auf 12,5 % steigen, auf das Niveau von Irland.

Das kleine EU-Land mit dem so angenehmen Klima, leicht zu erreichen etwa aus dem kalten Moskau, ist zum Eldorado reicher Russen geworden. Die laufen hier inzwischen den von der ehemaligen Kolonialmacht übrig gebliebenen Briten den Rang ab. Bei 8.000 hier mehr oder weniger fest ansässigen Russen, bzw. Russen mit Immobilienbesitz, ist Zypern in den Verdacht der Geldwäsche geraten. Experten schätzen, dass russische Banken auf Zypern um die 12 Milliarden Euro gebunkert haben. Und dazu kommen dann noch einmal um die 19 Milliarden Euro von russischen Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Zypern haben. Den Geldgebern geht es darum, ein Steuerparadies mitten in der Euro-Zone zu beseitigen. Von den rund 70 Milliarden Euro, die bei zypriotischen Banken angelegt sind, kommen gut 37 % von Anlegern, die nicht Bürger der EU-Republik Zypern sind. Da verwundert es nicht, wenn erste Proteste ausgerechnet aus dem russischen Finanzministerium kommen.

“Europäischen Behörden müssen sich klar zum Schutz der Kleinanleger bekennen”

Frederic Bouchard, euronews:

“Bei uns ist jetzt mit Maria Joao Rodrigues, Professorin am Institut für Europäische Studien in Brüssel und Beraterin europäischer Institutionen. Zum ersten Mal werden Bankkunden an einer Rettungsaktion beteiligt. Hat die Europäische Union ein Tabu gebrochen?

Maria João Rodrigues:

“Ich meine, man sollte bei der Gelegenheit daran zu erinnern, dass die Europäische Union ein sehr klares Prinzip des Anlegerschutzes verabschiedet hat für Vermögen bis zu 100.000 Euro. Es ist ein klares Prinzip, das nach der Finanzkrise 2008 eingestellt wurde, um Ansteckungseffekte nach dem sogenannten Zusammenbruch von Lehman Brothers zu verhindern. Ich meine, ein respektabler Grundsatz.”

euronews:

“Wie sieht es aus mit der Ansteckungsgefahr in der Euro-Zone?”

Rodrigues:

“Diese Gefahr ist noch begrenzt, weil das Land so klein ist. Trotzdem ist es notwendig, dass die europäischen Behörden klar sagen, dass der Schutz von Kleinanlegern in Europa grundsätzlich gilt. Es sei auch daran erinnert, dass dies ein zentrales Prinzip der Bankenunion ist, die gerade aufgebaut wird. Also ein zweiter Grund, den Schutz der kleinen Ersparnisse in Europa hochzuhalten.”

euronews:

“Allerdings liefert Zypern 0,2% des europäischen Bruttoinlandsprodukts BIP, das heißt: nicht viel. Man leiht ihnen 10 Milliarden Euro. Was soll uns diese Vereinbarung sagen? Sind die Eurozone und besonders Deutschland des Geldgebens müde? Wollen sie die Staaten ihrer eigenen Verantwortung überlassen?

Rodrigues:

“Hören Sie, ich meine, Zypern braucht dieses Europäische Darlehen wirklich, um nicht abzurutschen und die schwere Krise in den Griff zu bekommen. Aber das Darlehen sollte unter Bedingungen gegeben werden, die Zypern mit zur Verantwortung ziehen. Das Land muss sich auch anstrengen. Was man von den kleinen Sparer in Zypern verlangt – wird man das auch von den großen Anlegern fordern? Und von den Anlegern von außerhalb? Und von großen Investoren, die nicht zur Europäischen Union gehören? Ich meine hier die russischen Investoren.”

euronews:

“Sie sprachen gerade von russischem Vermögen, da ist von Summen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro die Rede – Geld aus nicht unbedingt sehr sauberen Quellen. Wollen die Euroländer mit einem Aufwasch jetzt gleich auch noch das zypriotische Bankensystem bereinigen?”

Rodrigues:

“Ja, ich meine, dass das Darlehensgeschäft mit Zypern eingesetzt werden soll, um die zypriotischen Banken transparenter zu machen. Meiner Meinung nach ist es nicht gern gesehen, dass Banken des Euro-Währungsgebiets russischen Investoren nicht ganz durchsichtige Dienste anbieten. Da muss Licht rein. Ich wiederhole, meiner Meinung nach muss diese Sache durchleuchtet werden.

euronews:

“Die Finanzmärkte hängen nach dieser Vereinbarung durch. Kommt die Unsicherheit an den Finanzmärkten zurück – nach Wochen, in denen die Situation stabilisiert hatte? Ist die Angst gerechtfertigt?”

Rodrigues:

“Ja, das kann eintreten. Ich wiederhole wieder und wieder: Wir stehen vor einem kleinen wirtschaftlichen und finanziellen Problem. Aber man muss aufpassen: Der Schutz der Kleinsparer kann psychologisch Wellen schlagen. Ich meine, nötig ist eine sehr klare Botschaft und zwar so schnell wie möglich – von den europäischen Institutionen, allen voran der Europäischen Zentralbank.”