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Italien: Der 87jährige Präsident Napolitano soll es richten

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Italien: Der 87jährige Präsident Napolitano soll es richten

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Italien hat noch nimmer keinen Ausweg aus seiner politischen Sackgasse gefunden. Vor zwei Monaten waren. Den Auftrag dazu hatte der Staatspräsident dem Führer der linken “Partito Democratico” erteilt, die in der Abgeordnetenkammen die meisten Sitze gewonnen hatte. Aber Pier Luigi Bersani findet einfach keinen Partner. Wollen würde Berlusconi. Aber den wollen viele Italiener nun wirklich nicht mehr. Und die “5-Sterne-Bewegung” des Komikers Beppe Grillo lehnt jeden Kompromiß ab. Sie will keine Politik, bei der sie nicht ihre Vorstellungen ohne Abstriche durchsetzen kann. Will sie eine “Ein-Parteien-Regierung”?
Trotzdem hatte es Bersani auch mit dieser Gruppe versucht. Öffentlich, via livestream im Internet, wie von Grillos Leuten verlangt, konnte jederman verfolgen, wie Politik nicht funktioniert. Der Senator der “5 Sterne”, Vito Crimi, kündigte an: “Auch im Senat werden wir Bersani das Vertrauen verweigern und gegen eine von Bersani geführte Regierung stimmen.” Bleibt da wirklich nur eine “große Koalition” als Ausweg? In Deutschland hat es so etwas schon zweimal gegeben. Aber die deutsche CDU ist nun wirklich nicht mit Berlusconis Partei zu vergleichen, egal welchen Namen diese gerade trägt. Bersani sagte dazu: “Wir müssen erklären, warum wir keine große Koalition wollen. Weil wir Berlusconi nicht mögen? Das ist kein Argument, keine Antwort auf die Probleme. Es geht nicht darum, dass die Leute Berlusconi nicht wollen. Es geht um Probleme, um unsere Probleme, auf die das keine Antwort ist.” Also soll es Italiens grauer Panther nochmal richten? 87 Jahre ist Giorgio Napolitano jetzt alt. Da zählt jede Stunde. Und tun kann er laut Verfassungs nichts, was er nicht schon getan hätte. Die Verfassung lässt dem neuen alten Staatspräsidenten nur Möglichkeiten, die dann prompt von den “5-Sterne”-Anhängern auf der Straße und im Parlament abgelehnt werden. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Neuwahlen – absolute Mehrheit für “5 Sterne”. Was machen die dann damit? Aus dem Euro austreten, wie Beppe Grillo verlangt? Es gehört schon der Mut der Verzweiflung dazu, einen 87jährigen zum Staatspräsidenten zu wählen, weil keine andere Institution mehr funktioniert. Was – wenn der alte Mann unter dieser Last zusammenbricht? Protestieren die “5-Sterne”-Anhänger dann gegen die Sterblichkeit des Menschen?