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Irans Haltung im Atomstreit ändert sich nicht

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Irans Haltung im Atomstreit ändert sich nicht

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Mahmud Ahmadinedschad hat seine letzte Militärparade als Präsident des Iran abgenommen. Im Juni endet seine Amtszeit. Er nutzte die jährlich stattfindende Parade auch immer, um gegen die USA und Israel zu hetzen. Dieses Mal verglich er Israels Drohungen, iranische Atomanlagen anzugreifen, mit dem “harmlosen Bellen eines Hundes”.

Kurz nach der Parade besuchte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel die Region. Ziel seiner Nahost-Reise war es, letzte Details eines Rüstungsgeschäfts mit Israel sowie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu klären. Aus Sicht Hagels ein deutliches Signal an Teheran.

Die Verhandlungen im Atomstreit kommen nicht voran. Die Einbeziehung der Internationalen Atomenergiebehörde hat bisher nichts gebracht, eine nächste Runde ist für Mitte Mai geplant. Auch diplomatische Gespräche mit den großen westlichen Mächten sind gescheitert.

Statt sich auf Gespräche einzulassen, treibt Teheran sein umstrittenes Atomprogramm weiter voran. Anfang des Monats wurden zwei Uranminen in Betrieb genommen. In den Anlagen wird konzentriertes Uran, sogenanntes Yellowcake gewonnen, ein Grundstoff zur Urananreicherung.

Und während Präsident Ahmadinedschad sich damit rühmt “die gesamte Kette der Atomenergie” zu beherrschen, scheiterten die letzten Verhandlungen zwischen dem Iran und den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Das bestreitet die iranische Führung.
Europa und die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen im Öl- und Bankenbereich verschärft, Embargos, die den Iran hart treffen. Die Inflation stieg auf über 30 Prozent, hauptsächlich davon betroffen sind die Preise für importierte Lebensmittel. Aber das Land bleibt bei seiner Linie.

Auf jeden Fall mit Ahmadinedschad an der Spitze des Landes, der sich nach zwei Mandaten im Juni nicht mehr zur Wahl stellen kann. Egal wer gewinnt, erbt ein wirtschaftliches und diplomatisches Desaster. Aber laut Experten wird das nicht viel an Irans Politik ändern.

Bagheri: “Der Westen kennt den Iran nicht”

Masoud Imani Kalesar, euronews:

In Genf findet derzeit eine Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. Wir üblich ging es dabei auch um den Iran. Am ersten Tag der Konferenz sagte der Chef der US-Delegation, Thomas Countryman, das iranische Atomprogramm stelle die größte Bedrohung für die Glaubwürdigkeit des Sperrvertrags dar. Ali Bagheri, der Sprecher des iranischen Sicherheitsrats, nimmt ebenfalls an der Konferenz teil, er hat euronews ein Interview gegeben. Herr Bagheri, der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Warum vertraut der Westen dem Land nicht und warum glauben die USA, der Iran bedrohe die Glaubwürdigkeit des Abkommens.

Ali Bagheri:

In den vergangenen Jahren haben verschiedene westliche Länder einschließlich der USA einen unkonstruktive und unlogische Vorgehensweise in bezug auf den Iran gewählt, die zeigt, dass sie dagegen sind, dass das iranische Volk seine Rechte, die unter anderem im Atomwaffensperrvertrag vorgesehen sind, wahrnehmen kann. Dabei geben die Einsätze der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und andere Überprüfungen iranischer Atomanlagen durch die Behörde keinerlei Grund zur Besorgnis über das Nuklearprogramm des Iran. Bei uns läuft es genau so wie bei anderen Ländern, die Atomenergie unter Aufsicht der Atomenergiebehörde friedliche nutzen.

euronews:

Herr Bagheri, es heißt, internationale Politik und Diplomatie seien ein Geben und ein Nehmen. Wie lässt sich der wirtschaftliche und politische Preis rechtfertigen, den der Iran wegen der Urananreicherung zahlt. Stichwort Embargo. Nach dem Anschlag in Boston hat außerdem Kanada zwei Personen verhaftet, die mit der Al-Kaida im Iran zu tun haben sollen.

Ali Bagheri:

Das ist doch genau der Beweis für den unlogischen und unkonstruktive Ansatz der westlichen Länder. Ich erinnere mich daran, als die EU die iranischen Volksmudschahidin von ihrer Liste der Terrororganisationen streichen wollte und wir ihnen sagten, dass diese kleine Organisation eine terroristische Vereinigung ist, die Dutzende Terrorakte verübt hat, da wurde uns sehr deutlich gesagt: Wenn wir nicht mit der EU zusammenarbeiten und Zugeständnisse machen, werde man eben andere Mittel gegen uns anwenden.

Die Haltung mancher westlicher Länder gegenüber dem Iran ist schon lange dieselbe. Einer der Gründe dafür, dass sie im Umgang mit iranischen Angelegenheiten scheitern, ist ihr Mangel an Wissen über diese Angelegenheiten und ihre Fehleinschätzungen. Jeder, der die Grundlagen der Schia und des Salafismus kennt, weiß, dass diesen beiden Konfessionen nicht nur ein gemeinsames Fundament fehlt, sondern sie unterscheiden sich deutlich.

euronews:

Iran wird bald einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung haben. Werden der neue Präsident und die neue Regierung Ihrer Meinung nach einen neuen Ansatz bezüglich das Atomprogramms wählen oder nicht? Und wenn es einen solchen grundlegenden Wandel gibt, wird die Entscheidung dafür von der Regierung getroffen oder vom iranischen Staatsführer, Ajatollah Ali Chamenei?

Ali Bagheri:

Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Präsidentschaftswahlen eine neue Tür in der Nukelarfrage offnen können und der Iran bei den Atomgesprächen und seinem Atomprogramm stärker auftreten kann. Ich bin auch überzeugt, dass wir uns auch in anderen Bereichen mit Stärke und Autorität präsentieren werden, um unsere Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Ländern, einschließlich der 5+1-Gruppe, unter Beweis zu stellen.