WERBUNGUrsprünglich ging es um den Erhalt des Gezi-Parks am Rande des Taksim-Platzes. Die Bäume dort sollen einem umstrittenen Bauprojekt weichen, die Proteste entzündeten sich, als die Polizei am vergangenen Freitag gewaltsam ein Protestlager räumte. Inzwischen sind es Zehntausende, die auf die Straße gehen, und die Proteste richten sich gegen den als autoritär empfundenen Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan.
Bei den Wahlen 2011 hatte Erdoğans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) noch gut 50 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Inzwischen zieht sich die Islamisierung durch alle Bereiche der türkischen Gesellschaft. Erdoğan macht keinen Hehl daraus, dass er vor Ablauf seines dritten und letzten Mandats im Jahr 2015 die Verfassung ändern will, um den Präsidenten mit mehr Befugnissen auszustatten. Und dieser Präsident könnte durchaus Erdoğan selbst werden.
In den vergangenen zehn Jahren hat die Türkei ein beispielloses Wachstum erlebt, die politischen Verhältnisse gelten als stabil. Aber viele Türken sind dennoch auf der Hut: Sie lehnen eine Islamisierung der Gesellschaft ab und gehen auf die Straße, wenn etwa der Verkauf von Alkohol eingeschränkt werden soll. Mit öffentlichen Küssen demonstrierten im Mai gut 200 Menschen gegen ein Kuss-Verbot in der Öffentlichkeit. Ungeachtet der Polizeipräsenz gingen religiöse Aktivisten mit Messern auf die Demonstranten los.
Anfang Mai demonstrierte das Personal der halbstaatlichen Fluglinie Turkish Airlines gegen ein Verbot von Lippenstift und Nagellack in leuchtenden Farben wie Rot oder Dunkelrosa. Auch darin sehen Kritiker einen zunehmenden Einfluss der konservativen religiösen Werte der türkischen Regierung.
Wegen einiger Twitter-Sprüche wurde im April der international bekannte Pianist Fazil Say zu zehn Monaten Haft verurteilt. Say erhob Einspruch, ein Gericht in Istanbul hob die Strafe wegen vermeintlicher Blasphemie kurz darauf wieder auf. Die Verurteilung Says wäre einem mehrjährigen Redeverbot gleichgekommen.
Vielen Türken ist auch die Syrien-Politik Erdoğans ein Dorn im Auge. Umfragen zufolge lehnen drei Viertel von ihnen eine Einmischung in den Konflikt im Nachbarland ab. 51 Menschen wurden getötet, als am 11. Mai in der Stadt Reyhanli in der Nähre der syrischen Grenze zwei Autobomben explodierten. Drahtzieher soll der syrische Geheimdienst gewesen sein.
Wir sprechen mit Professorin Riva Kastoryano vom Institut für Politische Studien in Paris über die Probleme in der Türkei.
Euronews-Journalist Devrim Hacısalihoğlu:
Was sind die Gründe für diese massiven Demonstrationen?
Riva Kastoryano:
Es gibt mehrere Ursachen für die Auseinandersetzungen. Zuerst gab es friedliche Proteste, um den Gesi-Park zu erhalten. Es wurde aus ökologischen Gründen demonstriert. Als die türkische Polizei gewalttätig gegen die Demonstranten vorging, hat sich etwas verändert. Es scheint, als würden Menschen aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft demonstrieren. Menschen, die ihre Unzufriedenheit mit der Regierung ausdrücken möchten.
Devrim Hacısalihoğlu:
Wir haben gehört, dass dieses Mal viele Menschen auf die Straße gingen, die vorher noch nie demonstriert hatten.
Riva Kastoryano:
Wenn ich mit den Menschen in der Türkei spreche, dann spüre ich viel Enthusiasmus. Auch bei denen, die sonst noch nie politisch aktiv waren. Die Demonstranten kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Sie fordern viele verschiedene Dinge.
Es ist keine Demonstration, die von der Opposition angestachelt wurde. Es gibt wachsenden Unmut unter den Anhängern Erdogans und der AKP. Sie erwarten, dass die Regierung die Mängel in Erdogans Politik ausbessert.
Es ist keine homogene Bewegung mit einer Ideologie.
Devrim Hacısalihoğlu:
Die Proteste finden nicht nur in Istanbul statt. Sie haben sich auch auf andere Städte ausgeweitet. Wie weit könnte es gehen?
Riva Kastoryano:
Zuerst war es eine solidarische Bewegung gegen die Polizeiwillkür, dann wurde es zu einer flächendeckenden Reaktion gegen die kompromisslose Haltung des Ministerpräsidenten.
Solidarität liegt in der Natur dieser Bewegungen. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sorgen dafür, dass sich solche Proteste schnell ausbreiten.
Die türkischen Medien können nicht alles ausdrücken, was sie möchten. Dank der sozialen Netzwerke ist die Bewegung gewachsen und effektiver geworden.
Devrim Hacısalihoğlu:
Analysen zufolge gibt es Parallelen zwischen den Protesten in der Türkei und dem “Arabischen Frühling”. Manche sprechen sogar von einem “Türkischen Frühling”. Kann man das so sehen?
Riva Kastoryano:
Ich würde es nicht als “Türkischen Frühling” bezeichnen. Recep Tayyip Erdogan ist ein demokratisch gewähltes Regierungsoberhaupt. Die AKP hat drei Mal in Folge die Wahlen gewonnen.
Erdogan kann nur weiterregieren, wenn er auch die nächste Wahl gewinnt. In der Türkei wird Demokratie die Lösung sein. Wie sich die Bewegung weiterentwickeln wird, hängt von Erdogans Reaktion auf die Proteste ab. Verhandlungen und Kompromisse werden entscheiden, wie die Sache ausgeht. Beide Seiten müssen Zugeständnisse machen. Soll die Demokratie in der Türkei erhalten bleiben? Ja. Darum gehen die Menschen auf die Straße. Früher oder später werden Wahlen über den Ausgang dieser Situation entscheiden. Entweder in zehn Monaten oder bei vorgezogenen Wahlen.
Devrim Hacisalihoglu:
Frau Kastoryano: Vielen Dank für ihre wertvolle Einschätzung.