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Cavaco Silva: "Es ist Zeit, die Zusammensetzung der Troika zu überdenken"

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Cavaco Silva: "Es ist Zeit, die Zusammensetzung der Troika zu überdenken"

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Der konservative Politiker Cavaco Silva war von 1985 bis 1995 Ministerpräsident des Landes, seit 2006 ist er Staatspräsident. Unser Reporter Michel Santos hat sich mit ihm getroffen, um über die Wirtschaftskrise zu sprechen, in dem sich Portugal derzeit befindet.

Michel, Santos, euronews:
“Portugal durchlebt eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen. Nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren in der Rezession gab es im ersten Quartal dieses Jahres einen Abschwung um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Ein Beispielfall für die Europäische Union, was Krisen-befallene Länder angeht. Bei uns zu Gast ist Portugals Staatspräsident, Professor Anibal Cavaco Silva. Er hat akzeptiert, über den Sturm zu sprechen, der durch Europa fegt. Herr Präsident, Sie folgen dem Aufbau Europas. Sie sind zehn Jahre lang Ministerpräsident gewesen, jetzt sind sie in der zweiten Amtszeit als Präsident. Was hat Portugal in diese Situation gebracht?”

Cavaco Silva:
“Wir haben eine Situation erreicht, in der wir wegen des Leichtsinns des Staates, der Banken und der Unternehmen, die Kredite in der Eurozone wollten, exzessiv im Ausland verschuldet sind. Das führte zu überhöhten Schulden in den Familien. Man kann sagen, dass die Krise 2008 von den USA ausging. Die erste Reaktion der EU-Behörden war wohl die realistischste. Die Mitgliedsstaaten wurden zu einer expansiven Finanzpolitik veranlasst, sollten also ihre Schulden erhöhen. Später stellte man dann fest, dass einige Länder besser Grenzen gehabt hätten bei ihrer Schuldenpolitik.”

euronews:
“Hat das Krisenmanagement der Europäischen Union versagt?”

Cavaco Silva:
“Ich würde sagen, wie man jetzt sieht, die Europäische Union hat es versäumt, für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Irgendetwas in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union hat versagt – aber auch in der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten.”

euronews:
“Der Internationale Währungsfond hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, in dem es auch um schlimme Fehler im ersten Rettungsprogramm für Griechenland geht.”

Cavao Silva:
“Es ist Zeit, die Troika zu überdenken, ihre Zusammensetzung und ihre Rolle bei der Umsetzung von Rettungsprogrammen. Es ist meine persönliche Meinung, dass wir uns fragen sollten, ob die Verantwortung nicht ausschließlich bei europäischen Institutionen liegen sollte, bei der Erstellung, Überwachung und Berichtigung der Programme, denn die Interessen der EU sind ganz andere, als die des Internationalen Währungsfonds.”

euronews:
“Was muss getan werden, um die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts wieder herzustellen?”

Cavaco Silva:
“Erst einmal brauchen wir eine Antwort auf unsere Hauptsorge: die Arbeitslosigkeit. Es gibt ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber die EU braucht mehr Werkzeuge, denn die bisherigen reichen nicht aus, um den Ansprüchen der Zukunft gerecht werden zu können. Deshalb ist es wichtig, eine Wrtschafts- und Währungsunion mit einem gemeinsamen Haushalts-, Wirtschafts- und Bankensystem aufzubauen. Der wichtigste Schritt ist für mich, die Bankenunion, denn das würde zu einer besseren Finanzierung der Unternehmen in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union führen, besonders in der Eurozone.”

euronews:
“Sollten die Rettungsprogramme der Troika einfach durchgesetzt werden, ohne Rücksicht auf die Menschen und die Folgen?”

Cavaco Silva:
“Ich denke, das ändert sich gerade, es sind einige Änderungen in den Programmen vorgenommen worden. Wie Sie sehen, ist den Ländern mehr Zeit gegeben worden, um sich von deren riesiger Schuldenlast zu befreien, etwa im Fall Portugal oder auch anderen Ländern wie Frankreich, Spanien und auch noch weitere. Wir müssen also anerkennen, dass sich die Dinge in den europäischen Institutionen und in den Mitgliedsländern ändern. Ich denke, dass die Rettungsprogramme nicht verhindern können, dass Wirtschaftsfragen und die Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität haben. Wenn nicht, dann wird die Kluft zwischen den europäischen Bürgern und den politischen Führern noch größer. Das ist eine besondere Sorge, wenn, wie im Jahr 2014, Wahlen anstehen.”

euronews:
“In Portugal verlangen fast alle gesellschaftlichen Bereiche den Rücktritt der Regierung. Sie legen offenbar mehr Wert auf Stabilität, das ist eine schwierige Aufgabe. Ist ihre politische Unterstützung grenzenlos?”

Cavaco Silva:
“Der portugiesische Präsident regiert nicht, und er ist nicht für die Regierungspolitik verantwortlich oder mitverantwortlich. Die Regierung ist dem Parlament Rechenschaft schuldig. Der Mangel an Vertrauen gegenüber dem Präsidenten ist kein Grund für die Regierung zurückzutreten. Der Präsident kann das Parlament auflösen, aber wie Sie wissen, ist das in Portugal sozusagen eine Atombombe, und Atombomben benutzt man nicht einfach so. Ich bin verpflichtet, die Situation in Portugal zu studieren, und ich glaube daran, dass nach allen Informationen, die ich habe, – und das ist eine Menge -, dass, wenn Portugal eine weitere politische Krise durchleben sollte, dass wir dann in einer schlechteren Lage wären, als jetzt.”

euronews:
“Eine Frage, die viele Portugiesen stellen: Wenn man sich das finanzielle und wirtschhaftliche Desaster in Portugal anschaut, das ruinöse Management staatlicher Unternehmen, dann gibt es nicht viele Leute, um nicht zu sagen niemanden, der dafür verantwortlich gemacht wird. Warum? Gibt es Probleme im Rechtssystem?”

Cavaco Silva:
“Ich denke, da kann man nicht generalisieren. Es ist offensichtlich, dass einige Probleme des Rechtssystems gelöst wurden, besonders, was die Dauer von Verfahren angeht. In einer Umfrage haben viele Unternehmer zugestanden, dass unser Rechtssystem fair ist. Ich denke, was Sie da sagen, ist nicht korrekt. Das öffentliche Leben in Portugal ist äußerst transparent.”

euronews:
“Es gibt aber dieses Gefühl, dass manche Verantwortliche straffrei bleiben.”

Cavaco Silva:
“Können Sie mir einen Fall nennen? Das ganz allgemein zu behaupten, ist etwas anderes. Die Regierenden in Portugal werden ständig durch die Medien überprüft, duch die öffentliche Meinung. Ich zweifle daran, dass es in anderen Ländern mehr Überprüfungen gibt als in Portugal.”

euronews:
“Wenn Sie sich an ihre Zeit als Ministerpräsident erinnern: Würden Sie heute etwas an Ihrer EU-Politik ändern?

Cavaco Silva:
“Ich denke, die ersten zehn Jahre in der EU haben nicht nur unsere Demokratie gefestigt, sondern auch sehr viel zur Entwicklung unseres Landes beigetragen. Wie Sie wissen, ist Portugal der EU mit einem Pro-Kopf-Einkommen in Höhe von 53 Prozent des EU-Durchschnitts beigetreten. Nach zehn, 15 Jahren waren es 75 Prozent. Nie zuvor in unserer Geschichte hatten wir in so kurzer Zeit so viel Aufschwung im Hinblick auf die Entwicklung unseres Landes.”

euronews:
“Sogar in der Landwirtschaft würden Sie die gleiche Politik machen?”

Cavaco Silva:
“Ich würde sagen, dass ich darauf besonders stolz bin, denn wir haben die Landwirtschaftsreform umgesetzt. Vorher hatten wir eine sehr niedrige Produktion, die Einkommen der Landwirte waren sehr niedrig. Jetzt sehen Sie, dass Portugal sich zu 81 Prozent selbst versorgt. Unsere Landwirte haben modernisiert, ihre Arbeitsweise umgestellt, sie leisten ihren Beitrag. Die Landwirtschaft ist ein wachsender Sektor in der portugiesischen Wirtschaft.”

euronews
“Herr Präsident, vielen Dank.”