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Gibt Hassan Ruhani dem Iran neue Hoffnung?

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Gibt Hassan Ruhani dem Iran neue Hoffnung?

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Zumindest der Ton ist schon einmal freundlicher geworden. Hassan Ruhani löst Mahmud Ahmadinedschad als iranischer Staatspräsident ab und stellte bereits eine Intensivierung der Verhandlungen über das Atomprogramm in Aussicht. An der Urananreicherung, das erklärte der 64-Jährige im selben Atemzug, sei jedoch nicht zu rütteln.

“Die neue Regierung will die Erfahrung der vergangenen Regierungen nutzen und wird, so Gott will, die Probleme lösen, die den Bürgern gegenüberstehen”, sagt Ruhani.

Ein Reformer ist der kommende Präsident nicht – Hoffnungsträger für Iraner und Nicht-Iraner aber zweifellos. Ruhani gilt als gemäßigt und zugleich Revolutionsführer Ali Chamenei gegenüber als loyal. Von 2003 bis 2005 war der Jurist auf iranischer Seite Atomchefunterhändler. Ab 1989 saß er 16 Jahre lang dem Nationalen Sicherheitsrat vor, also auch im Jahr 1999, als es 20 Jahre nach der Revolution die bis dahin heftigsten Proteste in der islamischen Republik gab.

Wir sprechen jetzt mit Hossein Mousavian, der als ehemaliger iranischer Diplomat mit Ruhani zusammenarbeitete.

Euronews-Reporter Nima Ghadakpour:

“Sie haben jahrelang mit Ruhani zusammengearbeitet. Glauben Sie, dass er als Präsident die Hoffnungen seiner Anhänger erfüllen kann?”

Hossein Mousavian:

“Ich bin sicher, dass er das mit der Machtfülle des Präsidenten – nach der Verfassung immerhin der zweitstärkste “Mann” im Land – erreichen kann. Wenn man sich ansieht, mit welchen politischen Ansichten er seinen Wahlkampf geführt hat, und nach meinen Erfahrungen nach 30-jähriger Zusammenarbeit mit ihm, kann ich Ihnen versichern, dass er den vielen internen und externen Problemen, mit denen der Iran aktuell konfrontiert ist, erfolgreich begegnen wird.”

euronews:

“In Bezug auf die internationale Politik zeigte sich Barack Obama optimistisch über die Wahl von Ruhani. Glauben Sie, ist Ruhani in der Lage, sein Land zu öffnen und die Beziehungen zu den USA zu normalisieren?”

Hossein Mousavian:

“Allein kann Ruhani dieses Problem nicht lösen. Mindestens die Hälfte der Verantwortung dafür liegt bei den USA und ich persönlich denke sogar mehr als die Hälfte. Nach der Verfassung des Iran liegt die endgültige Entscheidung darüber beim Revolutionsführer. Chamenei hat bereits vor ein paar Monaten seine Einstellung dazu sehr deutlich gemacht. Er sagte – obwohl ich dem nicht sehr optimistisch gegenüberstehe – wenn die Regierung Verhandlungen mit den USA aufnehmen wolle, werde er sie nicht aufhalten.”

euronews:

“Glauben Sie, sendet der Revolutionsführer mit dieser Wahl eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft?”

Hossein Mousavian:

“Die Politik des Revolutionsführers gegenüber den USA hat sich seit den Amtszeiten der Präsidenten Raftsandschani, Khatami und selbst unter Ahmadinedschad nicht geändert. Seine Politik basiert in erster Linie auf gegenseitigem Respekt und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Unter diesen Bedingungen ist der Revolutionsführer zu Verhandlungen bereit. Das ist seine Einstellung seit seiner Amtsübernahme.”

euronews:

“In Bezug auf Syrien sagte Ruhani gestern auf einer Pressekonferenz, dass der einzige Weg aus der syrischen Krise der Wille der Menschen sei. Jack Straw, der ehemalige britische Außenminister, sagte etwa zum gleichen Zeitpunkt, dass die Wahl von Ruhani der Region neue Hoffnung gibt. Was denken Sie?”

Hossein Mousavian:

“Der Schlüssel zur syrischen Krise liegt – wie Hassan Ruhani sagt – im Willen des syrischen Volkes. Das kann sowohl für die internationale Gemeinschaft als auch für die regionalen Mächte ein wichtiger Grundsatz sein, um das syrische Problem zu lösen.”

euronews:

“Aber wie kann man sicherstellen, dass in Syrien der Wille des Volkes siegt?”

Hossein Mousavian:

“Damit der Wille des Volkes siegt, muss Hassan Ruhani sofort eine internationale Konferenz einberufen, an der die 5 + 1 Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die regionalen Mächte teilnehmen. Auf dieser Konferenz müssen freie Wahlen unter Beobachtung der Vereinten Nationen beschlossen werden, damit das syrische Volk über die Zukunft seines Landes entscheiden kann. Das ist eine praktische und die beste Lösung, um die syrische Krise zu lösen.”