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Wohin, Ukraine?


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Wohin, Ukraine?

Sie tragen hinter der gelb-blauen Fahne der Ukraine die blaue EU-Fahne mit den Sternen. Die Anhänger einer Annäherung an die Europäische Union machen mobil. Sie wollen sich nicht abfinden mit der Absage, die ihr Präsident auf Druck aus Moskau verkündet hat. Fast sieht es im Zentrum von Kiew schon wieder so aus wie im Herbst 2004, als die “Orangene Revolution” begann. Verlierer war damals der heutige Präsident Janukowitsch. Die ersten Schritte in Richtung Europa war schon Leonid Kutschma gegangen, der zweite Präsident der unabhängigen Ukraine. 2004, als die Ukraine durch die EU-Mitgliedschaft ihres Nachbarn Polen eine direkte Grenze mit der EU bekam, hatte er Verhandlungen mit der EU aufgenommen. Die Sieger der “Orangenen Revolution” waren voll auf Europakurs. Der nach nur einer Amtszeit in der politischen Versenkung verschwundene Präsident Wiktor Juschtschenko und seine Ministerpräsidentin Julja Timoschenko hatten sich klar für einen pro-westlichen Kurs entschieden. Dass auch ihr politischer Gegner, der als “pro-Moskau” geschmähte Wiktor Janukowitsch ebenfalls den Weg nach Brüssel fand, überraschte manche. Janukowitsch dürfte dabei eher als Realist denn als pro- oder contra-Politiker gehandelt haben.
Die Ukraine liegt nun einmal geopolitisch brisant zwischen der Europäischen Union und Russland. Da heisst es, Balance halten. Einerseits ist die Ukraine für ihre Energieversorgung von Russland abhängig. Andererseits würde der Zugang zum großen EU-Markt manche Vorteile bieten. Nur konnte Präsident Janukowitsch diese Rechnung leider nicht ohne den soviel mächtigeren Wladimir Putin machen. Und der russische Präsident will die Ukraine lieber in seiner Freihandelszone mit Kasachstan und Weißrussland haben. Unterschreibt die Ukraine bei der EU, dann bricht Putin ein gewichtiges Stück aus seinem Einflußbereich heraus. Also machte Putin Druck, während das Parlament in Kiew noch um eine “lex Timoschenko” stritt, weil es so aussah, als hänge für die Ukraine alles davon ab, dass die Oppositionspolitikerin zur medizinischen Behandlung nach Deutschland darf.
Regierungschef Mykola Asarow erntete Pfiffe von der einen – Applaus von der anderen Fraktion, als er im Parlament die Zollunion unter Moskauer Führung verteidigte. Diese Runde scheint an Putin zu gehen. Aber Vorsicht ist geboten.
Präsident Janukowitsch hat vor 9 Jahren schon einmal verloren, als das Volk auf die Straße ging.

Maria Ieshchenko. Euronews
Wir sprechen jetzt mit der stellvertretenden Direktorin des Zentrums für russische und osteuropäische Studien an der Universität von Birmingham, Kataryna Wolczuk.

Maria Ieshchenko
Die Ukraine hat die Vorbereitungen auf das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ausgesetzt. Welche Botschaft steckt dahinter?

Kataryna Wolczuk Die ukrainische Regierung verkündet damit, dass die Vorteile der Integration in die EU wohl doch noch nicht so klar gewesen und den Menschen in der Ukraine nicht eindeutig zu vermitteln gewesen seien. Das kommt teilweise überraschend, weil die Verhandlungen über Jahre liefen. Aber wohl eher technokratisch, auf Beamtenebene. Die Menschen, denen das nützen soll, waren noch nicht eingebunden.

Maria Ieshchenko
Ergibt sich daraus zwangsläufig, dass die Ukraine ihre Beziehungen zu Russland verstärkt?

Kataryna Wolczuk
Nicht unbedingt. Russland ist dabei, seine eigene Freihandelszone aufzubauen, die sogenannte “Eurasische Wirtschaftsunion”, die 2015 stehen soll. Daran wird von russischer Seite sehr hart gearbeitet.
Bisher hat die Ukraine dem Moskauer Werben widerstanden, und selbst bei der Aussetzung des Assoziierungsabkommens wurde gesagt, es gehe nicht um den Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Russland hat in den letzten zwei Jahren eine starke Kampagne gegen das Assoziierungsabkommen veranstaltet, hat es “selbstmörderisch für die Ukraine” genannt. Auf kurze Frist würden die Kosten für die Ukraine sehr hoch sein. Und Russland bot im Gegenzug Rabatt auf die Gaspreise an – nicht ohne gleichzeitig mit Strafen zu drohen, sollte die Ukraine sich für die EU entscheiden.

Maria Ieshchenko
Wie stark sind Ihrer Meinung nach die Verfechter des einen oder des anderen Kurses in der Ukraine?

Kataryna Wolczuk
Die Proteste haben schon einen gewissen Symbolwert.Sie erinnern an die “Orangene Revolution” vor neun Jahren. Der damalige Verlierer ist heute Präsident der Ukraine. In den vergangenen drei Jahren hat sich eine gewisse Enttäuschung breit gemacht. Man spürt diese Frustration bei den Menschen auf der Straße.
Die Entscheidung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen, hat Hoffnungen enttäuscht. Hoffnungen darauf, dass die Ukraine alsbald ein normales europäisches Land werden könnte.

Maria Ieshchenko
Könnte denn ohne das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine die “Östliche Partnerschaft “ der EU noch ihren Zweck erfüllen, oder würde deren Niveau sinken?

Kataryna Wolczuk
Ich glaube nicht, dass es herabgestuft wird.
Die EU muss gewährleisten, dass für jene beiden Länder, die nun wahrscheinlich ihr Assoziierungsabkommen unterzeichnen werden, die Vorteile schnell deutlich sichtbar werden. Es handelt sich um die Republik Moldau und Georgien.

Maria Ieshchenko
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wäre der Höhepunkt des bevorstehenden Gipfel in Vilnius geworden. Was ist jetzt von dieser Veranstaltung zu erwarten?

Kataryna Wolczuk
Es ist sehr schwer einzuschätzen, was die Ukraine tun wird. Präsident Janukowitsch war auffallend zurückhaltend, was seine Position zum Assoziierungsabkommen anbelangte. Er hatte es dem Regierungschef überlassen, die schlechte Nachricht zu verkünden. Inwieweit die Ukraine nun zu anderen Bindungen bereit ist, ist schwer zu sagen. Ich denke, die Ukraine hat eine Menge Glaubwürdigkeit verloren. Schwer vorherzusagen, was der Vilnius-Gipfel jetzt bringen wird, die Vorbereitungen gehen weiter, da hängt manches in der Schwebe.

Maria Ieshchenko
Vielen Dank Kataryna. Das war Kataryna Wolczuk von der University of Birmingham.

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