Wird das Internet zum "Big Brother" unserer Zeit?

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Ist es im digitalen Zeitalter noch möglich, unser Privatleben zu schützen? Die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmaß der amerikanischen Spionage haben in Europa für Aufregung gesorgt. Alles, was wir im Internet tun, wird belauscht und aufgezeichnet – von Staaten und von Privatunternehmen. Der Internet-Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann von der Vereinigung “La Quadrature du Net” in Paris meint: “Es wird noch lange dauern, bis wir wissen, welches Ausmaß und welche Folgen für unsere Gesellschaft, unsere Beziehung zur Macht und zur Technologie diese Enthüllungen tatsächlich haben.”

Der Skandal um das Spionageprogramm PRISM ist vor gut sieben Monaten bekannt geworden. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus hat der US-Geheimdienst NSA die persönlichen Daten von weltweit Millionen Menschen gespeichert und ausgewertet, eine bislang nie dagewesene Sammelwut. Abgesehen von den diplomatischen Verstimmungen hat die Affäre auch für eine Diskussion über eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit gesorgt. Ist der riesige Datenfluss dabei zu einem “Big Brother” zu werden? Zimmermann meint, die Vormachtstellung amerikanischer Konzerne sei ein besonderes Problem: “Ihr Technologie- und Wirtschaftsmodell basiert darauf, möglichst viele Daten über jedermann zu sammeln. Diese Über-Zentralisierung ist einer der Pfeiler der Massenüberwachung.”

Doch es gibt Alternativen, wie die Internet-Aktivisten wissen. Etwa die Suchmaschine “DuckDuckGo”. Sie speichert keinerlei persönliche Daten. Ein der Schlüsselproblem für die Aktivisten ist die Bewusstseinsbildung. Sie beklagen, dass es eine irreführende Vorstellung sei, die Welt werde zwischen denjenigen geteilt, die die Daten beherrschen und denjenigen, die das nicht tun. Zimmermann: “Einerseits ist da das Produkt, das man auf seinem Computer hat, das anscheinend von ganz allein funktioniert, das ganz einfach und Nutzer-freundlich ist. Andererseits sind da aber auch weisse Buchstaben auf einem schwarzen Feld, Dinge, die wir nicht verstehen. In Wirklichkeit ist es einerseits die Technologie, die uns kontrolliert. Andererseits haben wir aber das Potenzial, diese Technologie ebenfalls zu kontrollieren. Dafür müssen wir aber bereit sein zu lernen. Ich bin davon überzeugt, dass es im 21. Jahrhundert dasselbe ist, wenn man nicht weiß, wo seine Daten sind, die Architektur seines Kommunikationssystems nicht kennt, als sei man Analphabet und müsse den ganzen Tag Verträge unterzeichnen, ohne sie lesen zu können.”

In Europa ist der Schutz des Privatlebens ein Grundrecht. In allen Ländern wacht eine Behörde darüber, dass es eingehalten wird. In Frankreich ist das die CNIL, die Nationale Datenschutzbehörde mit Sitz in Paris. Ihre Präsidentin, Isabelle Falque-Pierrotin, weist es zurück, dass der NSA-Skandal auf ein Versagen der nationalen Datenschutzbehörden zurückzuführen ist. Sie fordert eine klare politische und juristische Antwort auf europäischer Ebene. “Wenn es ein Versagen gäbe, dann wäre das ein Europa, das nicht dazu in der Lage ist, auf eine Affäre wie PRISM mit einer einheitlichen Marschrichtung zu reagieren. Ich denke, das kann uns sogar einen zusätzlichen Anreiz dafür geben, zu einer einheitlichen europäischen Rechtssprechung zu finden, eine Industriepolitik im Hinblick auf diese Fragen in Europa zu entwickeln, um einen Kooperationsrahmen zwischen Geheimdiensten hier und in den USA zu haben, der heute nicht existiert”, so Falque-Pierrotin.

In Brüssel tobt die Schlacht um eine Reform der europäischen Gesetzgebung zum Datenschutz seit drei Jahren. Eine komplexe Schlacht, bei der das Lobbying der amerikanischen Internet-Giganten besonders stürmisch ist. Ein Recht auf Vergessen, das fordern alle Nutzer, der Umgang mit Daten generell, die Themen sind vielfältig. Das Ziel ist ein klarer rechtlicher Rahmen, der in allen Ländern der Europäischen Union gilt. Im vergangenen Oktober hat eine Kommission des EU-Parlaments einem solchen Text zugestimmt, die Debatte wird nun mit der EU-Kommission und in den Mitgliedsstaaten fortgesetzt.

Während die einen, etwa die Repräsentanten der amerikanischen Internet-Industrie, auf eine nicht zu strenge Gesetzgebung drängen, fordern andere, etwa die europweite Bürgerrechtsorganisation EDRI, dass das Privatleben geschützt wird und die neuen Gesetze keine leere Hülle bleiben. Joe McNamee ist der Direktor von EDRI. Er sagt: “Es gab eine Diskussion vor den Enthüllungen Snowdens über die Regeln zum Transfer von Daten außerhalb der EU. Es gab einen breiten Konsens darüber, dass die Regeln nicht verschärft werden sollen. Nach den Enthüllungen Snowdens hat sich die ganze Situation geändert. Jetzt scheint es einen Konsens in den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament dahingehend zu geben, dass die Regeln klar, verständlich und voraussehbar sein müssen.”

Bei einer zukünftigen Regelung geht es in erster Linie um die Praktiken von privaten Unternehmen. Wenn es aber um die Überwachungsrechte von Regierungen geht, bleibt noch viel zu tun. Sergio Carrera, Wissenschaftler und Forscher am Centre for European Policy Studies, meint: “Die vielleicht wichtigste Lektion ist, wie frei die Geheimdienste nicht nur in den USA, sondern auch in Europa sind, das zu tun, was immer sie wollen. Ich denke, es ist sehr wichtig, die Kontrolle über Geheimdienstaktivitäten zu stärken, die die Bürger überwachen. Das ist im Moment sehr offen und Gegenstand verschiedener rechtlicher Szenarien.” In unseren vernetzten Leben bleibt es wohl wichtig, dass wir wachsam bleiben, damit nicht wirtschaftliche Interessen und zu viel Überwachung die Vorherrschaft über unser Recht auf Privatsphäre übernehmen.