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Oligarch als "Retter in der Not" in Donezk

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Oligarch als "Retter in der Not" in Donezk

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So sah es in der vergangenen Woche vor dem Regionalparlament im ost-ukrainischen Donezk aus.
Sicherheitskräfte sollten verhindern, dass pro-russische Demonstranten eindringen. Die schafften es trotzdem, das Gebäude zu stürmen und schwenkten vom Balkon die russische Flagge.
Danach wurde ihr Anführer verhaftet und als Retter in der Not wurde der Oligarch Serhiy Taruta zum Gouverneur berufen. In der Ost-Ukraine haben die Oligarchen einen besseren Ruf als im armen Westteil des Landes. Hier haben einige der bei Abschaffung des Volkseigentums schnell reich gewordenen Oligarchen die Schwerindustrie – und damit Arbeitsplätze – erhalten. Der Donbass war das erste Zentrum der Schwerindustrie in der Sowjetunion. Mit der dort reichlich vorhandenen Steinkohle wurden die Hochöfen für das Industriealisierungsprogramm in der 1930er Jahren beheizt. Die Arbeiter kamen aus der ganzen Sowjetunion, vornehmlich aus der russischen Sowjetrepublik gleich nebenan. Der neue Gouverneur Serhiy Taruta erklärt in euronews-Interview seine Sicht auf die politische Entwicklung.

euronews, Angelina Kariakina
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation im Donbass ? Wie stark ist dort das Bestreben, auch so ein Referendum zwecks Anschluss an Russland abzuhalten?

Serhiy Taruta
Das ist Rhetorik, um die Situation zu destabilisieren. Ich erkenne dahinter ein Szenario wie es auf der Krim funktioniert hat. So etwas regt die Menschen auf, aber hier im Donbass brauchen wir das wirklich nicht. Ja , die Leute wollen, dass der Staat mehr leistet. Dafür ist Dezentralisierung der Macht notwendig. Als die “Partei der Regionen” hier gewählt wurde, hatte sie genau das versprochen. Das Versprechen wurde aber nicht eingehalten, wie andere Versprechen auch.
Die Leute hier wollen ihr Glück in die eigenen Hände nehmen. Das halte ich für richtig, wir müssen aber im Rahmen der Gesetze vorgehen. Und die Gesetze besagen, dass ein Referendum nur im Rahmen des Staates beschlossen werden kann.

Angelina Kariakina, euronews :
Glauben Sie, dass russische Truppen im Osten und Süden der Ukraine intervenieren könnten?

Serhiy Taruta
An ein solches Szenario glaube ich nicht. Ich verstehe den Hintergrund der Sorge. Aber unsere Region ist nicht wie die Krim. Hier begreifen 97 bis 98 Prozent der Einwohner, dass jede Invasion sehr gefährlich und destabilisierend wäre. Sie würde zu einer sehr langen Konflikt führen. Und das versteht, wie ich glaube, auch die russische Seite. Ich halte solche Ideen für Teil einer psychologischen Attacke. Die Gefahr eines echten Angriffs sehe ich nicht und meines Wissens haben wir auch genügend Mittel, um unsere Region zu schützen.

Angelina Kariakina, Euronews :
Wie ist die Stimmung bei der Polizei hier im Donbass? Wäre es denkbar, dass die Polizei zu den Demonstranten überläuft?

Serhiy Taruta
Die Polizei leidet unter dem sogenannten “post- Maidan-Syndrom”. Was darauf beruht, dass der Polizei in Kiew von der Bevölkerung vorgeworfen wird, wie sie sich bei den Unruhen verhalten hat, welche Mittel sie gegen die Demonstranten eingesetzt hat – auch wenn diese Mittel legal waren.
Daraus resultiert ein gewisser psychologischer Druck, die Angst davor, dass befohlen werden könnte, Demonstranten mit Mitteln zu unterdrücken, die dann hinterher von der Öffentlichkeit verurteilt werden. Wir haben hier in Donezk gleich in den ersten Tagen die Führung von Polizei und anderen Sicherheitskräften ausgetauscht. Die Wirkung war sofort spürbar. Die Polizei arbeitet heute effektiver.
Es bleibt uns aber noch sehr viel zu tun und zu verändern. Wir hoffen, dass in den kommenden Wochen die Situation von Grund auf anders sein wird.