Krim-Krise: Die politische Bedeutung von Energie

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Nach der Annexion der Krim durch Russland wird die Krise in der Ukraine im Vordergrund der Beratungen des EU-Gipfeltreffens in dieser Woche stehen. Die Debatten über Wirtschaftssanktionen dürften schwierig werden, nicht zuletzt weil die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sehr eng sind. Deutschen Angaben zufolge macht das Handelsvolumen inzwischen 76 Milliarden Euro jährlich aus. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland belief sich 2012 auf 335 Milliarden Euro. Die EU ist der größte Handelspartner Russlands. Die Europäer sind von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig, selbst wenn diese Abhängigkeit unter den 28 Mitgliedsstaaten variiert. Großbritannien importiert kaum Energieträger aus Russland, die baltischen Staaten und Polen hingegen beziehen große Mengen. Kommt es infolge der Krim-Krise erneut zu einem Gas-Krieg zwischen Russland und der Ukraine, müsste Europa seine Energiepolitik überdenken.

Darüber sprachen wir mit Judy Dempsey, Chefredakteurin des Blogs Strategisches Europa, der von Carnegie Europe veröffentlicht wird. Die frühere Korrespondentin der Financial Times und der International Herald Tribune ist zugleich Mitarbeiterin der Denkfabrik.

euronews:
“Judy Dempsey, vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. An diesem Donnerstag beginnt hier in Brüssel ein Gipfeltreffen der EU. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sehr entschieden von Sanktionen gegen Russland gesprochen. Wird sie ihren Worten Taten folgen lassen?”

Judy Dempsey:
“Ich denke, dass sie bereits auf den ersten Schritt zu Sanktionen Taten folgen liess. Nun hat sie keine Wahl mehr, sie wird Russland gegenüber weiterhin hart bleiben. Davon abzuweichen, würde bedeuten, die Einheit und den Zusammenhalt der Europäischen Union zu beschädigen. Ausnahmsweise blickt man ganz anders auf die Beziehungen mit Russland. Das ist neu.”

euronews:
“Sie sagen, dass sich die Beziehung zwischen Deutschland und Russland grundlegend verändert hat. Deutschland war Russland gegenüber immer sehr zurückhaltend. Das hat sich geändert.”

Judy Dempsey:
“Aus der Sicht Angela Merkels hat sie es an Härte gegenüber Russland nicht mangeln lassen, bereits als sie 2005 zum ersten Mal Kanzlerin wurde. Doch damals gab es andere Prioritäten. Ich denke, dass ihr in den vergangenen beiden Jahren, seit Putin erneut Präsident wurde, klar geworden ist, wie sehr sich die Lage in Russland verschlechtert hat. Sie hat das offen gesagt. Es gab die Krise in der Ukraine, Russland hat auf der Krim eingegriffen. Russland hat sich ein größeres Stück einverleibt, als es verdauen kann und als es die Beziehungen zu Deutschland vertragen. Diese Beziehungen werden sich grundlegend ändern. Putin riskiert, Deutschland als den stärksten Verbündeten innerhalb der Europäischen Union zu verlieren.”

euronews:
“Welche Art von Sanktionen könnten folgen? Die Rede ist, dass Gasverträge für null und nichtig erklärt werden. Das würde Russland hart treffen. Kommt es dazu?”

Judy Dempsey:
“Die Frage ist, ob es legal ist, langfristige Gasverträge für null und nichtig zu erklären. Andererseits ist es nicht legal, ein Land zu besetzen. Schlägt man diesen Weg ein und kündigt Verträge mit Russland auf, sollte man sich vorher dessen versichern, dass man sich auf anderen Wegen versorgen kann und dass die Speicher gut gefüllt sind. Auch sollte es die Osteuropäer nicht betreffen, die von Russland abhängig sind. Diese Krise lenkt ein für allemal die Aufmerksamkeit auf die politische Bedeutung von Energie. Man wird sich darüber Gedanken machen müssen, welcher Art die Energie-Beziehungen zu Russland sein sollten. Russland könnte in diesem Energie-Wettbewerb mehr verlieren als die Europäer, selbst wenn es für die Europäer einen Rückfall geben sollte. Es bleibt nur noch wenig Zeit, doch man sollte sich darüber Gedanken machen.”

euronews:
“Werden Gasverträge gekündigt, stürzt der Rubel ab. Wie würde sich das auf Putin und Russland auswirken?”

Judy Dempsey:
“Der Rubel verliert bereits. Gazprom hat zum Ende der ersten Krise in der Ukraine etwa 12 Milliarden Euro verloren. Das ist ein hoher Verlust. Früher oder später wird die russische Mittelschicht die Folgen zu spüren bekommen. Über lange Zeiträume hinweg ist der einheimische Gaspreis in Russland subventioniert worden. Das hat zu Verschwendung und zu mangelnder Effizienz geführt, denn Gazprom konnte sich darauf verlassen, dass Westeuropa und die Europäer das Gas kauften. Sprudeln die Einnahmen aber nicht mehr, ist Putin gezwungen, seine Energiepolitik zu revidieren. Das ist der Punkt, an dem es für ihn schwierig werden könnte.”

euronews:
“Judy Dempsey, es bleibt abzuwarten, welche Sanktionen an diesem Donnerstag und Freitag beschlossen werden. Haben Sie herzlichen Dank für das Gespräch.”