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Ungarn: Parlamentswahl am Sonntag nach neuen Regeln

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Ungarn: Parlamentswahl am Sonntag nach neuen Regeln

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Wenn am Sonntag die Ungarn ein neues Parlament wählen, dann tun sie das nach neuen Regeln. Die Regierungspartei Fidesz hatte ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament auch für eine Änderung des Wahlgesetzes genutzt.

So gibt es diesmal nur einen Wahlgang. Wichtiger aber ist, dass das neue Wahlgesetz der Regierung die Möglichkeit gab, die Wahlkreise neu festzulegen.

Dort läuft es jetzt nach dem Prinzip “the winner takes all”. Das heisst, fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen plus eine – das reicht aus, um den Wahlkreis zu gewinnen.

Viktor Orbáns Partei hat in der letzten Wahlperiode auch eine wichtige Änderung der Regeln für die Staatsbürgerschaft durchgesetzt.

Wessen Ahnen vor dem Ersten Weltkrieg in Ungarn lebten, der kann auch als Auslandsungar demnach die Staatsbürgerschaft bekommen – und dann auch wählen.

Im Budapester Parlament hat schon vor der Wahl das Stühlerücken begonnen. Denn unabhängig vom Ergebnis ist bereits klar, es werden weniger Abgeordnete sein als in der vorigen Wahlperiode.

Mit den Änderungen im Wahlrecht wurde nicht nur das Parlament verkleinert; wichtiger ist die Veränderung der Wahlkreise – natürlich zu Gunsten der aktuellen Mehrheit.

Einem öffentlichen Streitgespräch brauchte sich der alte und sicherlich auch neue Regierungschef Viktor Orbán nicht zu stellen. Dazu ist die linke Opposition viel zu zerstritten.

Das von der Sozialistischen Partei angeführte Wahlbündnis hat eigentlich nur das Ziel, Orbán zu stürzen. Ein Programm, mit dem man Wähler überzeugen könnte, hat es nicht vorgelegt.

Das Staatsfernsehen, fest in Regierungshand, gibt der Opposition keinen Raum, und die privaten Sender dürfen das nur kostenlos tun – womit sich diese Frage erledigt.

So blieb Oppositionsführer Attila Mesterhazy ein wenig überzeugender einsamer Rufer, der außerhalb der Hauptstadt kaum Chancen hatte, Wähler zu erreichen.

Und dann ist die vor acht Jahren gescheiterte Regierungsarbeit der Linken den Menschen noch zu deutlich in Erinnerung, als dass sie von ihnen etwas Besseres erwarten würden als von Orbán.

Als “die Besseren”, ungarisch Jobbik, präsentieren sich längst die Rechtsextremen.

Mit nationalistischen “Groß-Ungarn”-Parolen, mit Angriffen auf Roma, mit antisemitischen Sprüchen – und in Uniformen, die an die Miliz der Kriegsjahre erinnern, die noch 1944 Juden zum Abtransport in Vernichtungslager zusammentrieb.

Trotz klammer Kassen hat die Orbán-Regierung rechtzeitig vor den Wahlen für die Haushalte die Strompreise gesenkt. So etwas kommt an, zumal in einem Land, indem die schlechte Wirtschaftslage den meisten Menschen das Leben schwer macht.

Da stört sich auch kaum jemand an den schwammigen Erklärungen zu den Kosten für ein neues Atomkraftwerk. Die Öffentlichkeit erfuhr nur von einem Zehn-Milliarden-Euro-Kredit der Russen, die den Auftrag dazu bekommen.

Und dann hat die Opposition auch noch einen bösen Korruptionsfall am Hals.

Der Vizepräsident der Sozialistischen Partei kann partout nicht erklären, wo mehrere Hunderttausend Euro herkommen, die auf seinem Konto bei einer österreichischen Bank entdeckt wurden.

Dagegen sehen natürlich konkrete Bauprojekte, die die Regierungspartei vorzeigen kann, viel besser aus. Die Eröffnung einer neuen Metrolinie gehört dazu; und auch ein großes Stadion, das im Heimatdorf von Ministerpräsident Viktor Orbán errichtet wird.

Wir sprechen jetzt in Budapest mit dem Politikforscher Gábor Török. Worum geht es denn bei dieser Wahl?

Török: Nach den letzten Umfragen geht es vor allem darum, wie hoch die Mehrheit für die Fidesz-Partei ausfallen wird. Sie könnte durchaus ihre Zweidrittelmehrheit behalten.

Euronews: Umfragen zeigen diese Zweidrittelmehrheit, sie zeigen aber auch eine Bevölkerung, die eine Veränderung will. Wie erklärt sich das?

Török: Ja, laut den meisten Umfragen will die Hälfte der Bevölkerung eine Veränderung. Man sieht aber auch, dass viele dieser Menschen keine Partei finden, die sie wählen könnten.

Euronews: Im Wahlkampf ging es nicht um Programme, es gab keine Debatten zwischen den Bewerbern, und auf den Straßen sieht man kaum etwas vom Wahlkampf. Wie sollen sich die Leute da entscheiden?

Török: Es geht an sich nur darum, ob Orbán bleiben oder gehen soll. Links und rechts definieren sich meistens danach, was Orbán macht.

Was Orbán macht, ist in Ungarn rechts – was er nicht macht, ist links. Und das ist es auch, was das Land spaltet.

Euronews: Was halten Sie vom Wahlkampf der Linken?

Török: Von den wichtigen Parteien führen sie den schwächsten Wahlkampf. Ihre Einigkeit steht nur auf dem Papier, sie sind keine politische Einheit.

Das Wahlrecht hat sie zur Zusammenarbeit gebracht, aber sie bilden keine Einheit, und das lähmt ihren Wahlkampf.

Euronews: Wie wird die rechtsextreme Jobbik-Partei abschneiden?

Török: Jobbik ist die größte Überraschung in diesem Wahlkampf. Sie wird wohl wie vor vier Jahren abschneiden, mit sechzehn Prozent, oder sie schaffen sogar zwanzig Prozent.