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Wahlsieger: Viktor Orban

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Wahlsieger: Viktor Orban

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Man könnte es als Chronik eines erwartetes Wahlsieges bezeichnen. Eines Sieges mangels Alternative. Viktor Orban, der starke Mann an der Spitze der ungarischen Regierung, wird weiter regieren. Wahrscheinlich auch weiter mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Für ihn ist das nicht nur ein weiterer Sieg. Er bezeichnet den Erfolg als so umfassend, dass man es im Moment noch gar nicht vollständig begreifen könne.

Die Wahlbeteiligung war mit 61 Prozent ziemlich niedrig. Das muss den Wahlsieger aber nicht beunruhigen, denn in Ungarn gibt es keine Mindestbeteiligung. Das 2012 veränderte Wahlgesetz führte u.a. zu einer Verkleinerung des Parlaments von 386 auf 199 Sitze. Es brachte auch 200.000 neue Wähler ohne Wohnsitz in Ungarn. Menschen ungarischer Abstimmung, die die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht bekamen. Der Höchststand an Wählerstimmen von 2010 diesmal nicht erreicht. 2002 und 2006 hatte Orbans Partei die Wahlen verloren.

Mit besonderem Interesse wurde vor allem im europäischen Ausland auf das Abschneiden der rechtsextremen Partei “Jobbik” geschaut. Auch schon mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai.
Jobbik hat klar zu gelegt, von 17 Prozent vor vier Jahren auf 20,5 Prozent und damit 25 der 199 Parlamentssitze jetzt.

Die Richtung ist klar. Die ungarischen Wähler haben sich für den Kurs ihres “starken Mannes”
entschieden. Ob bzw. wie gut das geht, werden die nächsten vier Jahre zeigen.

In den kommenden Tagen werden wir erfahren, ob die Regierungspartei Fidesz ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament behält. In manchen Regionen ist es sehr knapp und Wählerzettel aus dem Ausland müssen noch ausgezählt werden. Was auch immer das Endergebnis, fest steht, dass Fidesz dank des neuen Wahlrechts sich mit nur 44 Prozent der Stimmen knapp Zweidrittel der Sitze sichert. Wir sprachen mit Péter Krekó in unserem Studio in Budapest.

euronews, Gabor Kovacs:
Was halten Sie von dem neuen Wahlrecht? Wird es Fidesz von jetzt an einfach haben oder ist es ein zweischneidiges Schwert?

Péter Krekó:
Das neue Wahlrecht, das von Fidesz eingeführt wurde, funktioniert sehr gut für die Partei. Mit einer Verhätnismehrheit ist es ihr gelungen sich Zweidrittel der Sitze zu sichern. Ich glaube nicht, dass sie in Zukunft irgendein Problem mit dem Gesetz haben wird.

euronews:
Die größte Überraschung bei dieser Wahl waren die 20 Prozent für die rechtsextreme Partei Jobbik. Doch es scheint als ob sie mit diesem Ergebnis nicht zufrieden ist. Was hatte sie sich erwartet?

Péter Krekó:
Die trübselige Stimmung in ihrem Parteizentrum war ziemlich sonderbar, schließlich sind 20 Prozent ein sehr gutes Ergebnis für Jobbik, es sind vier Prozent mehr als bei der vergangenen Wahl. Es ist bislang ihr bestes Ergebnis. Es wird ihr helfen, Anhänger für die Europawahl im Mai zu mobilisieren. Ich rechne damit, dass sie noch besser abschneiden wird, bis zu 25 Prozent der Stimmen scheinen möglich.

euronews:
Viktor Orban hat in seiner Siegesrede gesagt, dass die Ungarn für den Verbleib in der EU gestimmt hätten, doch, dass sie eine starke, nationale Regierung brauchen. Was meinte er damit? Ist dies der Beginn seiner Kampagne für die Europawahl?

Péter Krekó:
Ja, auf jeden Fall, das war der Startschuss. Sie dürfen nicht vergessen, dass Fidesz eine gemäßigte euroskeptische Partei ist. Sie hat die EU heftig kritisiert, möchte aber zugleich Teil der EU bleiben. Die Jobbik Partei hingegen war bislang für einen Austritt aus der EU. Ihre Rhetorik könnte sich jedoch ändern, da die Mehrheit ihrer Anhänger keinen kompletten Austritt unterstützen.

euronews:
Was können wir in den kommenden vier Jahren erwarten? Das Ergebnis hat Viktor Orban darin bestärkt seine ungewöhnliche Wirtschaftspolitik fortzuführen. Wird er die Energiekosten weiter kürzen und multinationale Unternehmen stärker besteuern können?

Péter Krekó:
Das größte Problem für die Regierung ist, dass die Erwartungen nach der sehr populären Kürzung der Energiekosten sehr hoch sind. Die Regierung wird die Ungarn vielleicht nicht zufriedenstellen können. Die wichtigste Frage ist, ob diese ungewöhnliche Wirtschaftspolitik Investoren anziehen wird. Denn die vergangenen vier Jahre waren geprägt von einer unsicheren Rechtslage und sehr hohen Steuern für multinationale Unternehmen. Wir rechnen mit einer Stagnation der Wirtschaft in den kommenden Jahren und das sind nciht die besten Bedingungen, um beliebt zu bleiben.