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Wie löst man den ukrainischen Knoten?

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Wie löst man den ukrainischen Knoten?

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Genf ist die Stadt, in die Politiker gern ausweichen, wenn es besonders verfahrene Konflikte zu besprechen gilt. Deshalb kommen aus Genf auch die meisten kurzlebigen Hoffnungsbotschaften. Wie jene nach dem Treffen der Außenminister von USA, Ukraine, Russland mit der EU-Außenbeauftragten vor knapp zwei Wochen.

Genützt hat es nicht viel, denn inzwischen wurden weitere Sanktionen von USA und EU verkündet gegen Russen und pro-russische Ukrainer. Das richte sich nicht gegen Präsident Putin persönlich, versicherte dessen US-Kollege Obama. Es gehe vielmehr darum, Putins Art, mit der Ukraine umzugehen, zu ändern. Ihm klar zu machen, dass seine gegenwärtigen Aktionen Russlands Wirtschaft langfristig schaden könnten.

Der Angesprochene zeigt sich unbeeindruckt. Er nannte die US- und EU-Sanktionen “ungeeignete Massnahmen”. Russland werde Ersatz für ökonomische Ausfälle finden. Putin wörtlich: “Wir werden überleben und vorwärts schreiten und unsere ‘Partner’ werden scheitern.”

Soweit Putins Antwort auch auf die Beschlüsse der 28 Botschafter der EU-Staaten, die sich den Kopf zerbrochen haben bei der Suche nach weitergehenden Sanktionen. Beschlossen haben sie, weitere 15 Personen auf die Liste für Einreiseverbote und Kontensperrungen zu setzen. Die Sprecherin der EU-Kommission bediente sich des üblichen Fach-Chinesisch, um zu sagen, dass man sich auf die härteren Bandagen der sogenannten “Phase 3” der Sanktionen vorbereite.

Das große Problem für die EU bleibt ihre Abhängigkeit vom russischen Gas. Sechs Länder sind zu 80 bis 100 Prozent davon hängig. Sieben Länder sind zu 50 bis 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Und Deutschland importiert 37 Prozent seines Bedarf aus Russland. Nun suchen Experten nach Möglichkeiten, mit schnellerem Hin- und Herleiten Engpässe zu vermeiden. Ähnlich wie beim Stromverbund.

Theoretisch könnte Russland der EU einfach das Gas abdrehen. Aber wer kauft auf die Schnelle die dann entstehenden Überschüsse? Schließlich erwirtschaftet Russland 70 Prozent seiner Exporterlöse im Handel mit der EU.

Über die Sanktionen sprachen wir mit Eleonora Tafuro, Wissenschaftlerin an der Stiftung für Internationale Beziehungen.

euronews, Adriaan Lancashire:
“Der Westen und Russland befinden sich in Bezug auf die Ukraine in einer Pattsituation. Wie werden sich die jüngsten Sanktionen auswirken?”

Eleonora Tafuro:
“Kurzfristig wird die russische Wirtschaft natürlich darunter leiden, denn die Unternehmen werden noch weiter isoliert werden. Doch es wird nicht so hart werden, wie vom Westen gewünscht, denn die wichtigsten Unternehmen wie Rosneft, das bekannte Ölunternehmen, oder auch die größten Banken, werden von den Sanktionen nicht betroffen sein.”

euronews:
“Warum werden die wirtschaftlichen Sanktionen verzögert?”

Eleonora Tafuro :
“Bei der Europäischen Union dürfen wir nicht vergessen, dass viele Mitgliedsstaaten nicht einer Meinung sind. Manche Staaten wie etwa Bulgarien sagen, man müsse mehr Verständnis für Russland aufbringen. Andere Staaten wie Polen sind für eine härtere Position. Im Falle der Europäischen Union hängt die Schnelligkeit bzw. die Langsamkeit der Sanktionen also auch mit den großen Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten zusammen.”

euronews:
“Warum zielen die Sanktionen auf einzelne Personen in den Bereichen Energie, Finanzen, Regierung und Militär in Russland ab?”

Eleonora Tafuro :
“Die Menschen, die im Falle Russlands ausgewählt wurden, sind Schlüsselpersonen wie Igor Sechin, der ein enger Berater von Präsident Wladimir Putin ist. Dann wäre da noch der Direktor von Rosneft, dem größten Ölunternehmen Russlands. Die Idee, die hinter den Sanktionen steckt, ist, direkt Menschen zu treffen, die eine Rolle spielen, nicht nur in der Krise, sondern ganz allgemein in der russischen Politik.”