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Juncker: Ein demokratisch legitimierter Kommissionspräsident

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Juncker: Ein demokratisch legitimierter Kommissionspräsident

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Der Machtkampf ist beendet: Jean-Claude Juncker wird am 1. November das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission antreten. Mit der Bestätigung des 59-jährigen früheren Ministerpräsidenten Luxemburgs und früheren Chefs der Eurogruppe ist erstmals ein Politiker in diesem Amt, der bei der Europawahl siegte und damit demokratisch legitimiert ist. “Herr Juncker gehört der Nachkriegsgeneration an, die davon überzeugt war, dass es die Aufgabe der EU sei, die Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland zu beenden, was damals ein lobenswertes Ziel war”, meint kritisch Nigel Farage, Chef der euroskeptischen Fraktion für Freiheit und direkte Demokratie. “Jene Zeit ist vorbei. Die Nominierung Junckers trägt der Tatsache nicht Rechnung, dass Europa bei der Wahl von einer euroskeptischen Woge erfasst wurde.” Die Europäische Volkspartei, stärkste Fraktion im Europaparlament, will mit der neuen Fraktion nicht zusammenarbeiten, wie ihr Vorsitzender, Manfred Weber, erklärt: “Das ist keine Frage, denn deren Mitglieder denken gar nicht an eine ernsthafte Zusammenarbeit. Es handelt sich um Extremisten, sie betonen immer nur, was sie ablehnen. Sie wissen nicht, wofür sie sind.” Nach der Abstimmung im Parlament nahm Juncker zahlreiche Glückwünsche entgegen. Über die Sommermonate will er die neue Kommission zusammenstellen.

Über die Entscheidung sprachen wir mit André Sapir von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

euronews:
“Herr Sapir, Jean-Claude Juncker hat in der Rede vor dem Parlament seine Schwerpunkte dargelegt. Gab es darin Elemente, die darauf hinweisen, dass er sein früheres Image, das eines unflexiblen Politikers, abgelegt hat?”

André Sapir:
“Die Rede entspricht dem, was man von dem zukünftigen Präsidenten der Kommission erwartet, es war ein Programmentwurf, und ich denke, dass die Rede gut war. Dieser Entwurf muss nun in ein Arbeitsprogramm verwandelt werden, gute Ideen sind notwendig, damit Fortschritte erzielt werden können. Ich denke, dass die Erwartungen an ihn, an den neuen Kommissionspräsidenten hoch sind, denn Europa braucht eine neue Richtung.”

euronews:
“Wunsch und Wille sind das eine, das andere aber ist die Realität. Wie bringt man das schwerfällige Europa dazu, solchen Plänen zu folgen?”

André Sapir:
“Der Schlüssel dazu ist die Fähigkeit, Führung zu übernehmen und die Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass es wichtiger ist zusammenzuarbeiten, als dass jeder vor sich hin werkelt. Ich denke, dass Juncker die Staats- und Regierungschefs vielleicht bei jedem Treffen des Europäischen Rates daran erinnern muss, wie die Welt von heute aussieht und dass die Bedeutung Europas angesichts der Entwicklung Chinas, Brasiliens oder Indiens schrumpft. Es ist an der Zeit, dass sich der Blick der Kommission, Europas nicht mehr nach innen richtet. Der Blick nach außen ist notwendig, um zu erkennen, wo sich Europa heute befindet.”

euronews:
“Auch aus diesem Grund wird der Außenpolitik und den auswärtigen Angelegenheiten mehr Bedeutung zugemessen. Wie sollte eine neue Außenpolitik aussehen, die Teil der Politik einer neuen Kommission wäre?”

André Sapir:
“Ich denke, dass die Kommission, die vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet doch auch außenpolitisch wirkt, diese beiden Felder miteinander verbinden muss. Das gilt beispielsweise für die Politik gegenüber der Ukraine und Russlands oder gegenüber des Nahen Ostens und Afrikas und betrifft die Energiepolitik. Das ist ein Schlüsselelement. Europa muss da zu seinem eigenen Nutzen aufholen, was den Energie-Binnenmarkt anbelangt. Es geht um höhere Wirksamkeit, geringere Kosten und um die Außenpolitik. Wir hängen von den Nachbarn ab, folglich brauchen wir eine Nachbarschaftspolitik, doch diese Nachbarschaftspolitik muss einer bestimmten Wirtschaftspolitik entsprechen. Ein Energieplan für Europa wäre ein sehr wichtiger Plan für Wachstumsmöglichkeiten, denn es müssten große Investitionen im Energiebereich getätigt werden, was gleichzeitig ein starkes Signal in der Außenpolitik wäre.”