Eilmeldung

Eilmeldung

Erdogan, der Umstrittene

Sie lesen gerade:

Erdogan, der Umstrittene

Schriftgrösse Aa Aa

Nur wenige dürfte es überrascht haben: Recep Tayyip Erdogan hat das Rennen um das türkische Präsidentenamt gewonnen. Er ist das erste in Direktwahl bestimmte Staatsoberhaupt der Türkei. Bisher hatte das Parlament über die Besetzung des Postens abgestimmt.

Elf Jahre lang herrschte er als zuletzt fast allmächtiger Ministerpräsident. Manche sehen in ihm den erfolgreichsten Lenker in der demokratischen Geschichte des Landes. Unterstützt wird er vor allem durch religiöse Konservative. Und doch: Nie war eine Wahlbeteiligung so niedrig wie bei dieser Stimmabgabe. Gleichzeitig stimmten unerwartet viele Türken für die Partei des kurdischen Kandidaten Selahattin Demirtas.

Vor allem die Ereignisse des vergangenen Jahres machen Erdogan zu einer umstrittenen Figur, er polarisiert. Die Straßenproteste gegen eine Bebauung des Istanbuler Gezi Parks hatten landesweite Demonstrationen gegen die Regierung nach sich gezogen. Mit Härte ließ Erdogan dagegen vorgehen.

Enge Vertraute des damaligen Ministerpräsidenten verstrickten sich in Korruptionsaffären. Mit seinen Attacken auf soziale Netzwerke im Internet befremdete Erdogan nicht nur die eigene Bevölkerung. International rief auch die Verhaftung und Versetzung Dutzender führender Polizisten Irritationen hervor. Ihnen war im Zuge von Ermittlungen im Umfeld Erdogans Korruption vorgeworfen worden.

Was erwartet die Türkei nach der Wahl Erdogans nun, was die AKP, was die Opposition? Euronews hat darüber mit dem Autor und Direktor der Beratungs- und Forschungseinrichtung KONDA, mit Bekir Agirdir, gesprochen.

euronews:

Mit diesem Wahlergebnis verabschiedet die AKP ihren Chef Richtung Präsidentenpalast. Wie wird die Bevölkerung die Partei in Zukunft wahrnehmen? Wer könnte der nächste Parteichef werden, wer Ministerpräsident?”

Bekir Ağırdır, Generaldirektor KONDA:

“Nun, diese Person müsste mit Herrn Erdogan kompatibel sein. Gleichzeitig sollte sie die Wahlerfolge der Partei von 45, 50 Prozent halten können. Nur so könnte es zu einem konstitutionellen Wandel kommen.

Beides passt nur leider nicht zusammen, ein Paradoxon. Im Übrigen entstehen viele Probleme der Türkei in der Außenpolitik. Auch hier muss etwas geschehen, muss die Partei etwas leisten.

Angesichts dieser Herausforderungen denke ich an Ali Babacan, Binali Yildirim oder Ahemt Davutoglu. Natürlich kann es aber auch Überraschungskandidaten geben.

euronews:

“Sie haben bereits früher gesagt: Wenn Ihsanoglu, Kandidat der beiden großen Oppositionsparteien, 40 Prozent der Stimmen bekommt, wird sich die Oppositon nicht selbst in Frage stellen. Doch sollte das Ergebnis unter 35 Prozent liegen, würden CHP und MHP nervös werden.
Ihsanoglus Ergebnis liegt nun genau in der Mitte, bei 38 Prozent. Was macht das mit der Opposition? Und wie wird das Ergebnis von Selahattin Demirtas, des kurdischen Kandidaten, den Umgang mit den Kurden selbst beeinflussen?”

Bekir Ağırdır:

“Von diesen magischen 38 Prozent profitieren die beiden Oppositionsparteien gleichermaßen. Wie ich es einschätze, werden sie keine Notwendigkeit für einen Wandel sehen und weitermachen wie bisher. Doch die politische Realität fügt den Parteien intern natürlich Risse zu, abgesehen von Wahlergebnissen.

Was Herr Demirtas, der kurdische Kandidat, über Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sagt und was er den “Ruf nach einem neuen Lebensstil, nach radikaler Demokratie” nennt – da hat er natürlich auch Unterstützer von türkischer Seite. Bei manchen Punkten können die gar nicht weghören.

Ich denke, dass die Unterstützung für die kurdische Partei bei den Wahlen im Jahr 2015 höher sein wird. Alle, die in der Türkei das Gefühl haben, ungerecht behandelt zu werden, mehr Demokratie und Freiheit wollen, werden ein Interesse haben, diese Partei zu wählen.

euronews:

“Wie wird Erdogan sein Präsidentschaftsamt verstehen? Welche radikalen Veränderungen im System kommen auf die Türkei zu?”

Bekir Ağırdır:

“Ich glaube nicht, dass die AKP nach Erdogan fähig sein wird, konstitutionellen Wandel herbeizuführen. Sie müssen ja auch Kompromisse mit anderen Parteien eingehen. Es wird wohl einige Veränderungen geben im nächsten Jahr. Aber ob es sich dabei um eine Änderung etwa des Präsidentschaftssystems handeln wird… Wir können noch nicht sagen, ob sich grundlegend etwas ändern wird.”