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Juncker will eine schlagkräftige EU-Kommission

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Juncker will eine schlagkräftige EU-Kommission

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Seit Wochen ist die Zusammensetzung der neuen EU- Kommission Thema Nummer eins in Brüssel. Nun hat das Rätselraten ein Ende. Wer die Schlüsselposten erhält, ist kein Geheimnis mehr. Wie die scheidende Kommission setzt sich auch die neue aus insgesamt 28 Mitgliedern zusammen, die Zuständigkeiten jedoch haben sich verändert.

Die neue Europäische Kommission, die Jean-Claude Juncker in Brüssel vorgestellt hat, soll anders arbeiten als bisher. So wird Juncker die Macht mit insgesamt sieben Vizepräsidenten teilen, die die Arbeit der anderen Mitglieder der Kommission leiten sollen. Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird künftig Erster Vizepräsident sein, ein Amt das es bisher nicht gab.
“Ich wollte, dass frühere Regierungschefs, frühere Minister zur Kommission zählen, die die Abläufe, den Europäischen Rat, die Parlamente und die öffentlichen Meinungen kennen”, so Juncker. “Es wird eine sehr politische Kommission sein.” Pierre Moscovici, der frühere französische Finanzminister, übernimmt die Bereiche Wirtschaft und Finanzen. Dass Paris gleichzeitig ankündigte, sein Haushaltsdefizit erst 2017 in den Griff zu bekommen, ist nicht ohne Ironie. Er kenne ihn aus der Zeit der Eurogruppe gut, sagt Juncker. Moscovici sei ein guter Kenner Europas und Frankreichs. “Frankreich wird ihm viel zu schaffen machen”, fügte er hinzu. Der Brite Jonathan Hill, früherer Fraktionschef der Konservativen im Oberhaus, wird Kommissar für Finanzstabilität und Kapitalmarktunion. “Er ist der richtige Mann für diesen Job”, sagt der neue Kommissionspräsident. “Zudem wollte ich, dass Großbritannien ein wichtiges Ressort bekommt. Und ich wollte nicht wie ein kleiner Rächer aus der Provinz erscheinen, der dem britischen Premierminister heimzahlt, dass er mich nicht als Präsident der Kommission haben wollte.” Der Deutsche Günther Oettinger, bisher Energiekommissar, wird das Ressort digitale Wirtschaft übernehmen, und der Österreicher Johannes Hahn, bisher für Regionalpolitik zuständig, kümmert sich fortan um Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

euronews:
Welches sind die Reaktionen auf die von Juncker vorgestellte neue Kommission? Darüber sprachen wir mit Jean Quatremer, Korrespondent der französischen Tageszeitung “Liberation”, der auch einen Blog mit dem Titel “Die Kulissen Brüssels” betreibt. Was ist an dieser neuen Kommission Junckers ermutigend?

Jean Quatremer:
“Dass die zehnjährige Amtszeit der Kommission Barroso zu Ende geht, ist bereits eine gute Nachricht. Es war ein Jahrzehnt des Stillstands, die Kommission hat keine Initiativen ergriffen, sie ist den Anordnungen des Europäischen Rates gefolgt. Jose Manuel Barroso trat sein erstes Mandat mit dem Versprechen an, sich in den Dienst der Mitgliedsstaaten zu stellen. Er hat Befehle entgegengenommen und sich wie ein Generalsekretär des Europäischen Rates verhalten.”

euronews:
“Jenseits einer solchen Bilanz…”

Jean Quatremer:
“Genau das ist aber der Punkt. Wir haben nämlich einen Kommissionspräsidenten, der sich wie ein solcher verhält. Er hat Ideen, er will Vorschläge äußern, ohne darauf zu warten, dass die Staats- und Regierungschefs ihn an seine Aufgaben erinnern. Er will eine schlagkräftige Kommission. So hat er entschieden, dass die Kommissare in die Mitgliedsländer reisen sollen, zudem hat er Zuständigkeitsbereiche geschaffen. So wird es beispielsweise einen Bereich Eurozone, Arbeit, Wachstum geben, für den ein lettischer Reformer verantwortlich sein wird. Ihm zugeordnet sind Sozialisten, Liberale, Christdemokraten, die sich für neues Wachstum einsetzen werden.”

euronews:
“Es wird nun sieben Vizepräsidenten geben, die mit ihren Zuständigkeiten in das Gehege der anderen Kommissare gelangen werden. Besteht nicht das Risiko eines Durcheinanders?”

Jean Quatremer:
“Das denke ich nicht. Ich denke vielmehr, dass es mehr Koordination und Kollegialität geben wird. Der Grundgedanke Junckers war es offenbar, dass jeder Super-Kommissar eine kleine Gruppe von drei bis vier Kommissaren führen soll, die eng zusammenarbeiten. Die nächste Stufe ist die des Kommissionspräsidenten, das heißt des Kollegiums der 28 Kommissare. Die Arbeit wird somit vorbereitet. Die Zusammenarbeit findet in Clustern, wie es in Brüssel heißt, in kleinen Verbänden statt, bevor in einem größeren Kreis darüber debattiert wird.”

euronews:
“Jean-Claude Juncker wurde nicht müde zu sagen, dass er eine politische Kommission wollte. Was soll das bedeuten? Und trifft es zu?

Jean Quatremer:
“Die Europäische Kommission ist politisch, denn sie ist unmittelbar vom Europaparlament abhängig. Der Kommissionspräsident wurde zum ersten Mal gleichermaßen vom Europaparlament und vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs nominiert. Das ist neu! Jean-Claude Juncker wird nicht sagen können, er stehe im Dienst der Mitgliedsstaaten. Er steht freilich in deren Dienst, doch er steht auch im Dienst des Europaparlaments und der europäischen Öffentlichkeit. Ich hoffe, dass die Kommission und das Parlament Hand in Hand arbeiten werden. Alles, was in der EU nicht funktioniert, kann auf diese Weise in Ordnung gebracht werden. Im Gegensatz zu dem, was die Gegner Europas behaupten, ist Europa kein Bundesstaat, der nicht funktioniert, es ist ein nicht funktionierendes Europa der Staaten, was die Euroskeptiker im Grunde wünschen. Mit diesem Europa sind wir gegen die Wand gefahren.”

Präsident der Europäischen Kommission



Jean-Claude Juncker (Luxemburg)


Frans Timmermans (Niederlande)
Erster Vizepräsident
Effiziente EU-Gesetzgebung, interinstitutionelle Beziehungen und EU-Grundrechtecharta



Federica Mogherini (Italien)
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission



Vizepräsidenten


Kristalina Georgieva (Bulgarien)
Haushalt und Personal

Andrus Ansip (Estland)
Digitaler Binnenmarkt

Alenka Bratušek (Slowenie)
Energieunion

Valdis Dombrovskis (Lettland)
Euro und sozialer Dialog

Jyrki Katainen (Finnland)
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Kommissare


Maroš Šefčovič (Slowakei)
Transport und Weltraum

Günther Oettinger (Deutschland)
Digitalwirtschaft und Gesellschaft

Johannes Hahn (Österreich)
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Cecilia Malmström (Schweden)
Handel

Neven Mimica (Kroatien)
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Miguel Arias Cañete (Spanien)
Klimapolitik und Energie

Karmenu Vella (Malta)
Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei

Vytenis Andriukaitis (Litauen)
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Dimitris Avramopoulos (Griechenland)
Migration und Inneres

Marianne Thyssen (Belgien)
Soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer

Pierre Moscovici (Frankreich)
Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll

Christos Stylianides (Zypern)
Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement

Phil Hogan (Irland)
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Jonathan Hill (Großbritannien)
Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Elżbieta Bieńkowska (Polen)
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie KMU (kleine und mittlere Unternehmen)

Vĕra Jourová Justice (Tschechische Republik)
Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Tibor Navracsics (Ungarn)
Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft

Corina Creţu (Rumänien)
Regionalpolitik

Margrethe Vestager (Dänemark)
Wettbewerb

Carlos Moedas (Portugal)
Forschung, Wissenschaft und Innovation