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Griechisches Parlament verabschiedet ausgeglichenen Haushalt für 2015

Das griechische Parlament hat in der Nacht den Haushalt für 2015 gebilligt. Eine Kraftprobe für Ministerpräsident Antonis Samaras und eine knappe

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Griechisches Parlament verabschiedet ausgeglichenen Haushalt für 2015

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Das griechische Parlament hat in der Nacht den Haushalt für 2015 gebilligt. Eine Kraftprobe für Ministerpräsident Antonis Samaras und eine knappe Entscheidung: 155 Abgeordnete votierten für, 134 Abgeordnete gegen den Etat. Samaras: “Nach vielen Jahrzehnten hat unser Land in diesem Jahr den ersten ausgeglichenen Haushalt. Es ist ein historischer Moment.”

Meinung

Es ist ein historischer Moment.

Die Regierung erwartet ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Kontrolleure der Troika sehen allerdings eine Haushaltslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro.

Einwohner und Verbände sehen vor allem kein Licht am Ende des Tunnels aus Sparmaßnahmen. Mehrere tausend Menschen gingen in der Nacht gegen den Haushalt auf die Straße: “Jeder hier will das Ende dieser Regierung. Wir wollen eine neue Regierung, die die Situation kontrollieren kann und sie nicht jeden Tag verschlimmert.” Der Präsident des griechischen Lehrerverbands Themis Kotsifakis: “Wir wollen mit diesem Protest gegen die Politik der Regierung demonstrieren. Genug ist genug. Keine Einschnitte mehr bei Renten, Löhnen, im Gesundheitswesen und in der Bildung.”

Die Euro-Finanzminister beraten heute über eine Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland. Möglich wären weitere Zusagen der EU in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Euronews-Reporter Stamatis Giannisis: “Heute mag die Regierung einen Sieg errungen haben, aber die Probleme sind noch lange nicht gelöst. Das griechische Parlament muss bald einen neuen Präsidenten für die Republik wählen, dafür werden mindestens 60 Prozent der Stimmen benötigt. Da diese Zahl derzeit nicht in Reichweite der regierenden Koalition ist, könnte dieser Etat ihr letzter sein.”