Der griechische Ministerpräsident spricht in The Global Conversation über die Wichtigkeit der Europawahlen, der Verteidigungsautonomie sowie über die Notwendigkeit, Entscheidungsfindungen effizierter zu gestalten.
Im Juni finden die ersten Europawahlen nach der Pandemie, dem Ausbruch eines Krieges auf europäischem Boden und der Energiekrise statt. Herausforderungen, die zu den bereits bestehenden wie der Klimakrise hinzugekommen sind. Mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis haben wir darüber gesprochen, was bei den diesen Wahlen auf dem Spiel steht.
Euronews-Reporterin Nikoleta Drougka: Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihre Zeit! In weniger als drei Monaten stehen die Europawahlen an. Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen für Europa und was steht bei diesen Wahlen auf dem Spiel?
Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident: Diese Wahlen haben meines Erachtens vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage eine besondere Bedeutung für ganz Europa. Sie finden in einer sehr turbulenten Zeit statt, in der an unserer Ostflanke ein Krieg tobt, in der sich im Gazastreifen eine schwere humanitäre Krise anbahnt und in der Europa sehr schwierige fünf Jahren hinter sich hat.
Es ist auch eine Gelegenheit für uns, Bilanz zu ziehen über das, was wir seit der vergangenen Europawahl erreicht haben, und die großen Erfolge der Europäischen Union hervorzuheben. Durch die Zusammenarbeit aller Institutionen ist es uns gelungen, COVID erfolgreich zu bekämpfen. Wir haben den europäischen Wiederaufbaufonds geschaffen, der für Länder wie Griechenland besonders wichtig ist, um unser Wachstum anzukurbeln und auch den grünen und digitalen Wandel zu erleichtern.
Was die Ukraine betrifft, so sind wir trotz aller Widrigkeiten und entgegen den Vorhersagen einiger unserer Feinde geeint geblieben. Jetzt müssen wir uns auf die nächste Legislaturperiode konzentrieren und sicherstellen, dass wir für die neuen Herausforderungen gerüstet sind.
Antieuropäische Stimmen werden immer lauter
Euronews: Wie sehr beunruhigen Sie die immer lauter werdenden Stimmen gegen Europa, die antieuropäischen Stimmen?
Kyriakos Mitsotakis: Es wird immer Stimmen geben, die die Erfolge Europas in Frage stellen, und manche Klagen mögen berechtigt sein. Aber wenn man sich das Gesamtbild anschaut, bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass vor der Europäischen Union eine rosige Zukunft liegt und dass Europa etwas für seine Bürger erreicht hat.
Und deshalb ist es wichtig, dass wir zeigen, was wir erreicht haben, aber auch, was wir in Zukunft erreichen müssen. Mit Blick auf die nächste Wahlperiode und die großen Themen, die vor uns liegen, möchte ich persönlich drei hervorheben. Erstens die Notwendigkeit, die strategische Autonomie von einem Schlagwort zu einer echten und wirksamen Politik zu machen.
Nehmen wir als Beispiel die Verteidigung. Wir müssen nicht nur mehr für die Verteidigung ausgeben, sondern auch unsere Verteidigungsausgaben koordinieren. Die zweite Herausforderung betrifft die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt. Wie können wir sicherstellen, dass Europa gegenüber China, den USA und dem globalen Süden wettbewerbsfähig bleibt? Das bedeutet bessere und besser bezahlte Arbeitsplätze für die Bürger Europas. Die dritte Herausforderung ist spezifischer und sektorbezogener. Sie betrifft die Landwirtschaft und unsere Landwirte. Und das zu einer Zeit, in der die Ernährungssicherheit ganz oben auf unserer Agenda steht. Einige der Schritte, die wir in den vergangenen fünf Jahren im Hinblick auf den grünen Wandel unternommen haben, haben unsere Landwirte viel stärker unter Druck gesetzt, als wir vielleicht erwartet hatten.
Euronews: Ist der größte Feind der EU manchmal die EU selbst?
Kyriakos Mitsotakis: Wir sind 27, und ich spreche vom Europäischen Rat, der mehrmals im Jahr zusammenkommt, und wir müssen uns einstimmig einigen. Das ist ein Prozess, der unweigerlich Zeit in Anspruch nimmt, der auch Kompromisse beinhaltet und manchmal einen Schritt zurück macht, um das gemeinsame europäische Wohl zu erreichen.
Das liegt im Wesen der Europäischen Union. Während wir über die Erweiterung Europas nachdenken, müssen wir auch nach Wegen suchen, unsere Entscheidungsfindung effizienter zu gestalten. Auch das wird ein kompliziertes Unterfangen sein, denn jede Änderung erfordert wiederum Einstimmigkeit und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Wir müssen anerkennen, dass das, was wir in Europa erreicht haben, einzigartig in der Weltgeschichte ist.
Wir haben freiwillig Kompetenzen an eine supranationale Institution abgegeben, und wir müssen dafür sorgen, dass dieses Gleichgewicht zwischen europäischer und nationaler Entscheidungsfindung jeden Tag funktioniert. Aber das ist - in Anführungsstrichen - der "Preis" für die Vorteile der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Euronews: Sie haben die europäische Verteidigungsautonomie als eine der kommenden Herausforderungen erwähnt. Sollte das vielleicht die oberste Priorität für die nächste Kommission und das nächste Parlament sein?
Verteidigung ist überlebenswichtig
**Kyriakos Mitsotakis:**Verteidigung ist existenziell, wie uns der Krieg in der Ukraine gelehrt hat, und vielleicht haben einige Länder geglaubt, dass die Friedensdividende nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion für immer anhalten würde.
Aber das hat sich als Trugschluss erwiesen. Wir waren nie in dieser Situation, weil wir immer viel Geld für die Verteidigung ausgegeben haben, weil wir mit einer bestimmten regionalen geopolitischen Herausforderung konfrontiert waren. Aber jetzt haben wir verstanden, dass wir uns alle anstrengen und mehr ausgeben müssen, aber wir müssen auch intelligenter und koordinierter vorgehen, unsere Beschaffung von Verteidigungsgütern rationalisieren und vielleicht mehr europäische Champions haben, die fortschrittliche Verteidigungslösungen auf einem wettbewerbsfähigeren Niveau anbieten können, als das derzeit der Fall ist.
Warum sollte man wählen gehen?
Euronews: Herr Ministerpräsident, in der Vergangenheit haben wir gesehen, dass einige EU-Mitgliedstaaten - Griechenland gehört nicht dazu - Schwierigkeiten hatten, ihre Bürger zur Teilnahme an den Europawahlen zu bewegen. Warum ist es Ihrer Meinung nach wichtig, dass die Menschen wählen gehen?
Kyriakos Mitsotakis: Weil es wichtig ist, was in Brüssel passiert und wer uns im Europäischen Parlament vertritt. Weil die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, sehr wichtig für unser tägliches Leben sind, und weil wir qualifizierte Leute in das Europäische Parlament schicken müssen - denn schließlich geht es bei den Europawahlen um das Europäische Parlament -, um sicherzustellen, dass das Parlament repräsentativ für die europäischen Bürger ist und die Kluft zwischen den Entscheidungen überbrückt, die in Brüssel getroffen werden, und dem, was die europäischen Bürger wirklich wollen.
Das Europäische Parlament ist die demokratischste unserer Institutionen, und deshalb ist die Teilnahme an den Europawahlen so wichtig. Wir sind eine überzeugte pro-europäische Partei, erwarten Sie also nicht, dass ich etwas anderes sage. Und natürlich tun wir unser Bestes, um die Menschen zu mobilisieren und dafür zu sorgen, dass die traditionell niedrige Wahlbeteiligung gegen den Trend steigt.