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Russischer Oppositioneller Nawalny zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte Nawalny am Dienstag

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Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte Nawalny am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung, Nawalnys Bruder Oleg zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte für Alexej Nawalny zehn Jahre Haft in einem Straflager gefordert, für seinen Bruder acht Jahre.

Nawalny und seinem Bruder wird vorgeworfen, Firmengelder hinterzogen und anschließend gewaschen zu haben. Die Verteidigung kritisiert den Prozess als politisch motiviert. Nawalnys Anhänger kündigten für Dienstagabend eine Demonstration im Zentrum von Moskau an. Nawalny steht seit 2013 unter Hausarrest und hat Internet-Verbot.

Eigentlich war der Prozess für den 15. Januar anberaumt gewesen. Im Internet formierte sich bereits massiver Protest und Pläne waren im Gange, für den 15. Januar große Demonstrationen zu organisieren. Nawalnys Verteidigung vermutet, dies sei auch der Grund, warum die Urteilsverkündung überraschend vorgezogen wurde.

Am Morgen wurden bereits zwei Menschen festgenommen, die vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten. Eine Seite zu seiner Unterstützung war von der russischen Generalstaatsanwaltschaft blockiert worden. Seit die vorgezogene Urteilsverkündung bekannt wurde, hat eine neue Seite auf Facebook zu Demonstrationen für den Putin-Kritiker und gegen Putin aufgerufen. Diese Seite hatte bereits innerhalb weniger Stunden mehr 10.000 Likes. Die Pop-Gruppe Pussy Riot veröffentlichte außerdem ein Video, in dem für diesen Dienstag zu einer Solidaritätskundgebung für die Nawalny-Brüder im Zentrum Moskaus aufgerufen wird.

Alexej Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Jurist trat unter anderem 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Moskau an und war als Blogger aktiv, seine Gegner werfen ihm nationalistische Tendenzen vor.