Abd al-Hakim Balhadsch - "Kämpfer unter dem Deckmantel des Politikers"

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Euronews-Reporter Mohammed Shaikhibrahim: “Nach vier Jahren Revolution hat sich Libyen nicht so entwickelt, wie das libysche Volk es sich erträumt hat. Das Land leidet unter einer schweren politischen Spaltung und an dem bewaffneten Konflikt, der Libyen teilt, Tote fordert und die Ressourcen des Landes verschwendet. Eine Situation, die die internationale Gemeinschaft und insbesondere die libyschen Nachbarn beunruhigt.

Über die Lage in Libyen sprechen wir mit dem ehemaligen Vorsitzenden des libyschen Militärrates und jetzigen Kopf der Al-Watan-Partei. Herr Abd al-Hakim Balhadsch willkommen bei euronews.”

Abd al-Hakim Balhadsch: “Guten Tag.”

Euronews: “Zunächst einmal, wie ist die Lage in Libyen derzeit?”

Abd al-Hakim Balhadsch: “Das Problem, das Libyen jetzt hat, ist ein politisches. Dieses politische Problem führte zu einer Spaltung in Libyen, zu zwei Parlamenten, dem “libyschen Parlament” und dem “Nationalkongress”. Das heißt zwei gesetzgebende Körperschaften, zwei Regierungen und auch zwei Armeen. Aber die derzeitige Realität spielt die Hauptrolle bei dem, was wir in Libyen gerade erleben.”

Euronews: “Sie sagen also, dass dieser Konflikt als politischer Kampf begann und dann in einen bewaffneten umschlug. Wer hat diesen bewaffneten Konflikt begonnen? Und wie?”

Abd al-Hakim Balhadsch: Es begann, als der pensionierte General Khalifa Haftar die Bühne betrat. Er beteiligte sich an einem Militärputsch gegen die damals herrschende Regierung, bevor das Parlament in die ostlibysche Stadt Tobruk zog. General Haftar ist also die Person, die diesen Krieg auslöste. Er behauptete zwar, er sei gegen terroristische Organisationen und andere gesetzlose Gruppen. Aber ich würde diesen General als “Gesetzlosen” bezeichnen. Denn er hat diesen Krieg begonnen und es versäumt, eine Lösung für die Krise in Libyen zu finden.”

Euronews: “Laut einigen Berichten haben loyal zu Ihnen stehende Kräfte einen Krieg auf den Straßen begonnen, nachdem Sie die Kontrolle auf Tripolis’ Flughafen erweitert hatten. Danach sind Sie die Ursache für diese internen Machtkämpfe. Also sind Sie Teil dieses bewaffneten Konflikts?”

Abd al-Hakim Balhadsch: “Nein, das ist natürlich nicht der Fall und Beobachter der Lage in Libyen wissen genau, wer Abd al-Hakim Balhadsch ist. Ich gab mein Amt als Kommandeur des libyschen Militärrates in Tripolis ab, der mehr als 23.000 Kämpfern vorsteht. Und mein Ziel ist es nicht, an dieser Szene und Position zu hängen. Ich habe es auch keinem der Kämpfer befohlen. Ich stehe jetzt an der Spitze einer politischen Partei, der ‘Al-Watan-Partei’. Wir dienen der Nation, wir wollen die libysche Frage klären. Für uns kommen die Interessen des Landes und seiner Bürger zuerst. Deshalb sprechen wir mit allen libyschen Fraktionen.”

Euronews: “Beschuldigen Sie bestimmte Länder, hinter General Haftar zu stehen?”

Abd al-Hakim Balhadsch: “Ja, natürlich und sie leugnen das auch nicht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, von denen wir uns eine positive und unterstützende Rolle für die Stabilität Libyens erhofften, um die Sicherheit und die libyschen Institutionen wiederherzustellen. Wir beobachten jetzt, dass die VAE Flugzeuge, Waffen, Munition und Panzer denjenigen schicken, die die Libyer töten.”

Euronews: “Wenn diese Länder, wie Sie sagen, General Haftar unterstützen, welche Länder unterstützen Sie?”

Abd al-Hakim Balhadsch: “Ich möchte noch einmal betonen, dass ich keiner dieser Kämpfer bin, die Waffen tragen. Aber diejenigen, die jetzt die Lage beherrschen, und die Aufträge des Allgemeinen Nationalkongresses ausführen, sind diejenigen, die von Anfang an, die Legitimität hatten. Zum Beispiel die (islamistische) Miliz, die unter dem Namen ‘Fadschr Libya’ (Morgendämmerung Libyens) operiert. Sie besteht seit der Ära des ehemaligen Verteidigungsministers Abdullah-al-Thani, der die Gruppe legitimierte. Sie bekommt ihre Befehle von Generalstabschef Abdul Salam Jadallah.”

Euronews: “Was hindert Sie aktuell, am Verhandlungstisch ein Ende der Krise zu verhandeln?”

Abd al-Hakim Balhadsch: “ Wir unterstützen das und fordern Gespräche. Wir haben mehrmals mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammengesessen. Wir haben viele Initiativen angestoßen, um eine Lösung zu erreichen. Aber wir glauben, dass das, was die Vereinten Nationen vor Kurzem bei der Genfer Konferenz anstrebten, ineffektiv war. Und bei allem Respekt vor den internationalen Organisationen, die eine Lösung des Konflikts unterstützen, möchte ich anmerken, dass einige von denen, die zur Genfer Konferenz eingeladen waren weit entfernt davon sind, was die Politik in Libyen beeinflusst, speziell von den Bodenoperationen.”

Euronews: “Ihren Worten entnehmen wir, dass Sie nur noch ein Politiker sind. Aber wir wissen, dass Sie faktisch die Stadt Tripolis beherrschen.”

Abd al-Hakim Balhadsch: “Das ist nicht ganz richtig. Unser einziger Kommentar zu der verwirrenden Situation in Libyen ist der folgende: Aufgrund einer Reihe von schwachen Regierungen nach dem Aufstand vom 17. Februar 2011 in unserem Land wurden Pläne, die Sicherheit und militärische Institutionen zu entwickeln, nicht ausgeführt. Deshalb ist Libyen überflutet von Milizen und bewaffneten Einheiten, die nicht die offizielle Unterstützung haben, um sie zu legitimieren.
Deshalb ist die Situation, wie sie jetzt ist. Die Spaltungen und Konflikte gibt es deshalb, weil einige Fraktionen bewaffneten Einheiten erlaubten, ihre Kontrolle auf staatliche Institutionen in Tripolis auszuweiten.”

Euronews: “Sind Sie jetzt ein Kämpfer unter dem Deckmantel eines Politikers?”

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Abd al-Hakim Balhadsch: “Ich unterstütze meine Brüder, die unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit versuchen, eine Lösung für die Krise in Libyen zu finden. Demokratie bedeutet, zu akzeptieren, dass Menschen unterschiedliche Sichtweisen haben. Das haben wir verinnerlicht. Aber an dieser Stelle möchte ich Folgendes bekräftigen: Heute arbeiten wir an einer Lösung, um die Krise zu beenden – eine Krise, von der wir nicht wollen, dass sie weitergeht und sich wiederholt.”

Euronews: “Herr Abd al-Hakim, Ihr Hintergrund liegt im Salafi Dschihadismus. Sie kämpften in Afghanistan, saßen in den USA in Haft, später in libyschen Gefängnissen, weil Sie die ‘Libysche Islamische Kampfgruppe’ gegründet haben und am Fall Tripolis während des Aufstandes 2011 beteiligt waren. Und jetzt stellen Sie sich als Politiker und moderater Islamist vor, der Gespräche fordert und Terrorismus ablehnt. Was ist das Geheimnis hinter dieser drastischen Veränderung?”

Abd al-Hakim Balhadsch: “Sie gehen zurück zu unseren Wurzeln und zum Krieg, den wir gegen die Muammar al-Gaddafi-Diktatur führten. Diese Schlacht war den räumlichen und zeitlichen Bedingungen dieser Zeit angemessen. Denn wir bekämpften eine Diktatur in Libyen. Wir mussten zu den Waffen greifen, um das libysche Volk vor Gaddafis Herrschaft zu schützen. Das war unsere Rolle in der Vergangenheit. Aber ich möchte klarstellen, dass die Libysche Islamische Kampfgruppe aufgelöst wurde. Sie hörte mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes auf zu existieren.”

Euronews: “Führen Sie noch immer rechtliche Schritte gegen die britische Regierung? Sie beschuldigen sie, an der Folter beteiligt gewesen zu sein, der Sie vom libyschen Geheimdienst unterzogen worden sind.”

Abd al-Hakim Balhadsch: “Ja, ich wurde in libyschen Gefängnissen mithilfe des britischen Geheimdienstes von libyschen Geheimdienstbeamten gefoltert. Wir haben Beweise dafür nach der Eroberung der Sicherheitszentrale in Tripolis während der Revolution entdeckt. Wir fanden Unterlagen, die beweisen, dass der britische Geheimdienst MI6 beteiligt war, sowie einige andere Leute, die mich dem Gaddafi-Regime übergeben hatten. Sie haben mich einem Regime ausgeliefert, das keine Menschenrechte respektiert und ich fordere die britische Regierung auf, das anzuerkennen. Das ist durch Briefe bewiesen, die von britischen Agenten unterzeichnet sind. Ich erwarte lediglich eine Entschuldigung. Dann lasse ich die Sache fallen.”

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