WERBUNGDer von Frankreich und Deutschland eingeleitete Minsk-Prozess für eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise hat nach Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier keine Erfolgsgarantie, er ist aber praktisch alternativlos.
„Wir haben keine Garantie, daß unser Ansatz Erfolg hat“, sagte Steinmeier während eines dreitägigen Besuchs in Washington. „Aber es gibt auch keine Erfolgsgarantie für die Alternativen, im Gegenteil.“
Dann drohe eine Ausweitung des blutigen Konflikts mit noch mehr als den jetzt schon über 6000 Toten.
In einer Rede vor dem Zentrum fur Strategische und Internationale Studien, einer einflußreichen Denkfabrik, warnte Steinmeier Russland erneut vor einer Eskalation des Konflikts.
Ein Angriff der pro-russischen Rebellen auf die Hafenstadt Mariupol wäre ein klarer Verstoß gegen die international ausgehandelte Minsker Vereinbarung.
Zugleich warb der deutsche Außenminister für “strategische Geduld” im Umgang mit Russland. “Wir müssen über den Konflikt hinausschauen und unsere zukünftigen Beziehungen zu Russland im Auge haben”, sagte er. “Das wird eine äußerst delikate Aufgabe.”
Angesichts der die internationale Ordnung bedrohenden Krisen wie Ukraine, radikalen Dschihadismus sowie eines nuklearen Iran rief Steinmeier zu unverbrüchlicher transatlantischer Einheit auf. „Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen”, sagte er.
Steinmeier ging auch auf die scharfen innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA über die Atomverhandlungen mit dem Iran ein.
Er kritisierte die 47 republikanischen Senatoren für ihren Brief an die Teheraner Führung zu den Atomgesprächen. Er habe die Befürchtung, daß diese innenpolitisch motivierte Aktion das Vertrauen Irans in die Verläßlichkeit der internationalen Verhandlungsteilnehmer ausgehöhlt werden könnte, so Steinmeier.
“Dies ist nicht nur ein Thema der US-Innenpolitik, sondern beenträchtigt auch die Verhandlungen, die wir gegenwärtig führen”, sagte Steinmeier. “Auf der iranischen Seite wächst offentlichtlich das Mißtrauen in die Seriösität unserer Verhandlungsposition. “
In dem Brief an die iranische Führung hatten die Republikaner davor gewarnt, dass jegliche von der Obama-Administration mitausgehandelte Vereinbarung nur Bedeutung habe, bis der Präsident das Amt 2017 verlasse.
Der Vertragstext sei „nicht mehr als eine exekutive Vereinbarung”, die später vom US-Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit annulliert werden könnte. Dieser Ansicht hatten allerdings US-Regierungsvertreter und auch Verfassungsrechtler widersprochen.