Der Widerstand einiger Länder gegen eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist laut Vizekommissionschef Timmermanns unakzeptabel.
WERBUNGZahlreiche EU-Parlamentarier haben die Mitgliedsstaaten bei einer Debatte im Parlament in Straßburg dazu aufgefordert, angesichts der Flüchtlingsproblematik endlich zu handeln. Vizekommissionschef Frans Timmermanns kritisierte den Widerstand einiger Länder gegen eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen: “Ich weiß, dass diese Vorschläge eine große Herausforderung bedeuten. Ich weiß, dass es in den einzelnen Mitgliedsstaaten Debatten und Streit geben wird, aber es ist nicht zu akzeptieren, dass die Menschen in der EU fordern ‘stoppt das Ertrinken’ und gleichzeitig sagen ‘aber bringt die Leute nicht zu uns’.”
Großbritannien, Frankreich, Spanien, Polen, die baltischen und einige osteuropäische Staaten sind gegen eine Quotenregelung, die Flüchtlinge abhängig von Faktoren wie Bevölkerungszahl und Arbeitslosenquote verteilen soll. Der Vorschlag hat damit keine Mehrheit. Bisher müssen Staaten wie Italien, an deren Küsten die Flüchtlinge zuerst landen, die Menschen aufnehmen.
Rom fühlt sich mit dem Problem allein gelassen und will die übrigen EU-Mitgliedsstaaten mit einer drastischen Aktion zum Handeln bewegen: Das Wrack des vor einem Monat im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsbootes mit Hunderten Leichen soll nun doch geborgen werden. “Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist”, sagte Regierungschef Matteo Renzi am Dienstagabend in einem Interview dem TV-Sender Rai. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania hatte erklärt, die Bergung sei für die Ermittlungen nicht notwendig, teuer und langwierig.
In Pozallo auf der Insel verhaftete die Polizei acht mutmaßliche Menschenschmuggler aus Ägypten, darunter auch drei 16-Jährige. Die EU will mit einer Militärmission härter gegen Schmugglerbanden vorgehen.