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Die meisten Asylanträge EU-weit in Deutschland - EU-Kommission will Aufnahmequoten

Ab Mitte 2015 soll die EU ein gemeinsames Asylsystem haben. Im Moment sieht es nämlich je nach Land noch recht unterschiedlich aus. Vier Länder, –

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Die meisten Asylanträge EU-weit in Deutschland - EU-Kommission will Aufnahmequoten

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Ab Mitte 2015 soll die EU ein gemeinsames Asylsystem haben. Im Moment sieht es nämlich je nach Land noch recht unterschiedlich aus. Vier Länder, – Deutschland, Italien, Frankreich und Schweden, – nehmen Zweidrittel der Asylsuchenden auf. Die meisten Asylanträge erhielt im vergangenen Jahr Deutschland: 202.815. Schweden hat proportional zur eigenen Bevölkerung gesehen die meisten Asylsuchenden: 8432 Asylbewerber pro eine Million Einwohner. In Portugal suchten nur 445 Menschen um Asyl an.

Ungarn erhielt 42.775 Asylbewerbungen, nahm aber nur 9 Prozent an. Dagegen akzeptierte Bulgarien 94 Prozent seiner Anfragen um Asyl (Eurostat).

EU-weite Aufnahmequoten

Gegen den Widerstand vieler EU-Staaten will jetzt die EU-Kommission Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Länder verteilen. Wegen des starken Zustroms von Bootsflüchtlingen soll es zunächst zeitlich befristet einen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Migranten geben. Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission in Brüssel präsentierte. “Wir müssen untereinander solidarischer sein”, mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Basis für die Quote sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein.

Gegen die Brüsseler Pläne gibt es aus mehreren Ländern Protest. Großbritannien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen
Staaten lehnen das Vorhaben ab. Großbritannien hat das Recht, in diesem Bereich aus gemeinsamen Beschlüssen auszusteigen.
Deutschland befürwortet dagegen eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge kommen würden.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird erst dann Gesetz, wenn die Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Konkrete Gesetzesentwürfe zur
Verteilung will die EU-Kommission Ende Mai vorlegen. Außerdem will die EU-Behörde anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20.000 Plätze anbieten. Für das Programm
werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Netzwerke von Schleuserbanden kappen

Zudem will die EU – wie bereits vom EU-Sondergipfel Ende April beschlossen – Netzwerke von Schleuserbanden kappen. Ziel ist, die von
Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zu identifizieren und zu zerstören. “Wir wollen eine Militäroperation
auf See, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen”, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Umfang sei noch zu
klären. Die EU-Kommission stellte rund 90 Millionen Euro bereit, um die Mittel für die Seenotrettung durch die EU-Grenzschutzmissionen
“Triton” und “Poseidon” zu verdreifachen. Dies hatte der EU-Sondergipfel nach den Unglücken im Mittelmeer mit Tausenden Toten
beschlossen. Die Grenzschutzmission Frontex soll ein erweitertes Mandat bekommen, um illegale Flüchtlinge zurückführen zu können.

Die EU-Kommission will zudem die Außengrenzen besser sichern und die Regeln des Europäischen Asylsystems umsetzen, etwa indem alle
EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Die legale Einwanderung soll durch modernere Regeln für die
Arbeitserlaubnis (“Blue Card”) erleichtert werden. Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben,
in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele
Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger
Erfolg haben. Die Kommission will die Dublin-Verordnung im nächsten Jahr reformieren.