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Großbritannien: Erste Regierungspläne für weniger Einwanderung

Weniger Menschen sollen künftig nach Großbritannien einwandern. Regierungschef David Cameron, gerade erst wiedergewählt, stellte dazu heute erste

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Großbritannien: Erste Regierungspläne für weniger Einwanderung

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Weniger Menschen sollen künftig nach Großbritannien einwandern.

Meinung

Es ist zu einfach, hier illegal zu arbeiten.

Regierungschef David Cameron, gerade erst wiedergewählt, stellte dazu heute erste Pläne vor ein Gesetzentwurf soll folgen.

Schon zu Beginn seiner letzten Amtszeit hatte Cameron versprochen, den Einwanderungssaldo – also den Überschuss an Einwanderern gegenüber Auswanderern – auf unter hunderttausend im Jahr zu senken.

Nach neuen Zahlen waren es aber letztes Jahr geschätzt 318.000 – denkbar knapp unter dem Rekordwert von 2005.

Cameron will Großbritannien nun weniger attraktiv für illegale Einwanderer machen.

Es sei zu einfach, hier illegal zu arbeiten, sagt er, und zu leicht, illegale Arbeiter zu beschäftigen.

Als Radikalmaßnahme werde man illegale Arbeit zu einer Straftat machen, kündigt Cameron an.

Daneben gibt es natürlich die vielen Menschen, die aus EU-Ländern und damit ganz legal kommen.

Ihnen will Cameron – so sieht es das Wahlprogramm der Tory-Partei vor – Sozialleistungen künftig erst nach einigen Jahren im Land gewähren, um so den Anreiz zu verringern.

In den kommenden Verhandlungen über die britische Stellung in der EU, so verspricht er es, werde das eine unverhandelbare Forderung – “an absolute requirement”.

Diese Verhandlungen hat er seit langem versprochen: In ihnen will er zahlreiche Aspekte der britischen Mitgliedschaft neu regeln, zum Missfallen vieler anderer Länder.

Auf der Grundlage der Verhandlungen sollen die Briten dann spätestens Ende 2017 abstimmen: über einen Verbleib in der EU oder einen Austritt.