Athen: Proteste gegen Geldgeber nach IWF-Eklat

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In mehreren Städten Griechenlands haben tausende Menschen gegen drohende neue Sparauflagen der internationalen Geldgeber demonstriert. Bei Kundgebungen, unter anderem in Athen, forderten sie Ministerpräsident Alexis Tsipras auf, in den Gesprächen über neue Kredite hart zu bleiben.Einige warfen der Regierung vor, nicht ehrlich zu sein. Sie befürchten, dass es bereits konkrete Pläne für Einsparungen gibt, diese aber noch nicht öffentlich sind..

“Die Regierung ist bereit eine Vereinbarung zu treffen, die eine Menge unpopuläre Sparmaßnahmen beinhaltet”, sagte der Generalsekretär der kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoubas. Und ein Demonstrant ergänzte: “Wir wollen zeigen, wie ernst es uns ist mit dem Kampf gegen alle Maßnahmen, die nur die Sparpolitik von früher fortsetzen.”

Aufgerufen zu dem Protest hatten mehre Gewerkschaften sowie die kommunistische Partei. Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME hatten vor der Demonstration bereits das Finanzministerium in Athen für mehrere Stunden besetzt.

Jetzt doch „Friss-oder-stirb“?

Die Lage für das hochverschuldete Land hatte sich zuvor noch einmal deutlich verschärft. Der Internationale Währungsfonds brach die Gespräche mit der griechischen Regierung ab – mangels Erfolgsaussichten, wie es hieß. Auch Gespräche von Ministerpräsident Tsipras in Brüssel mit der Europäischen Union waren ohne Ergebnis geblieben.

Die unmittelbare Reaktion aus Athen: keine Panik. Ein Regierungssprecher sagte, man sei zuversichtlich was die Gespräche angehe und könne notfalls auch innerhalb von wenigen Stunden zu einer Lösung kommen. Auch Ministerpräsident Tsipras äußerte sich auf Twitter optimistisch.

We're working together to reach an agreement that will ensure that Greece returns to growth w/social cohesion & a sustainable debt. #EUCELAC

— Alexis Tsipras (@tsipras_eu) 11. Juni 2015

Am Abend nach dem Gesprächsabbruch durch den IWF machten Berichte die Runde, nach denen die Geldgeber eine Art “Friss-oder-stirb”-Vereinbarung vorbereiten. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es aber nicht. In den vergangenen Tagen waren entsprechende Meldungen allerdings regelmäßig dementiert worden.

Berlin: „Zeit reicht nicht mehr“

Die Bild-Zeitung zitiert einen hochrangigen Verteter der Bundesregierung mit den Worten: “Auch die Kanzlerin weiß jetzt, dass die Zeit nicht mehr reichen wird.” Demnach diskutiert Berlin intern weiter die Folgen eines weiteren Schuldenschnitts und Kapitalverkehrskontrollenin Griechenland.

Das Wall Street Journal hatte vor einigen Tagen von einem Lösungsansatz berichtet, der bei den Gesprächen auf dem Tisch liegt. Demnach würde das laufende zweite Hilfsprogramm noch einmal verlängert – und zwar bis März 2016. Das wäre möglich, weil in dieserm Programm noch Geld übrig ist. Allerdings fordern die Geldgeber auch für einen solchen Schritt konkrete Reformvorschläge aus Athen.

Hintergrund: Das griechische Schuldendrama

• Die EU-Kommission, die EZB und der IWF verhandeln mit Athen über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro bekommt, um es vor der Pleite zu retten.
• Ende vergangener Woche wären eigentlich 300 Millionen € an den IWF gewesen. In letzter Minute konnte Athen erreichen, alle im Juni fällig werdenden Tilgungsraten von 1,6 Milliarden Euro bündeln und erst zum Monatsende zu überweisen.
• Griechenland drücken Schulden in Höhe von mehr als “170% des Bruttoinlandsprodukts”:http://de.statista.com/statistik/daten/studie/167463/umfrage/staatsverschuldung-von-griechenland-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
• Zuletzt hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditbewertung Griechenlands auf das Ramschniveau “CCC” herabgestuft.
• Seit 2010 hat das Land insgesamt bereits 240 Milliarden Euro internationaler Hilfen bekommen.