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Griechenland-Krisengipfel ist nur ein Beratungsgipfel

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist knapp vor einem Griechenland-Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der 19 Eurostaaten

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Griechenland-Krisengipfel ist nur ein Beratungsgipfel

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Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist knapp vor einem Griechenland-Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der 19 Eurostaaten in Brüssel mit Regierungschef Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Giannis Varoufakis zusammengekommen. Mit einem Durchbruch wird nicht gerechnet. Athen hat zwar neue Reformvorschläge vorgelegt, diese müssen jedoch zuerst geprüft werden.

Jeder, der das Dokument lese, verstehe, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht habe, so Staatsminister Nikos Pappas, der das Amt des Regierungschefs in Athen leitet. Wer öffentlich behaupte, die Regierung habe ihren Beitrag nicht geleistet, sage nicht die Wahrheit.

Frankreichs Staatschef Francois Hollande sprach von Fortschritten, die in den vergangenen Tagen und selbst in den vergangenen Stunden erzielt worden seien: “Die griechische Regierung hat neue Vorschläge gemacht, die genauer und stärker sind”, fügte er hinzu. “Man hat ihr große Anstrengungen abverlangt. Die griechische Regierung will die Krise überwinden und hat Verantwortung übernommen.”

Weil die Vorschläge jedoch erst knapp vor einem Treffen der Euro-Finanzminister eingingen, konnten diese keine Entscheidung treffen, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte: “Das Thema des heutigen Euro-Gipfels ist Griechenland. Nach der Euro-Gruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor, und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein.”

Im Verlauf der Woche wird es voraussichtlich eine neues Treffen der Euro-Finanzminister geben. Eine politische Einigung könnte es beim regulären EU-Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel geben.