Eilmeldung

Eilmeldung

US-Kongress als Hürde für Atom-Abkommen mit dem Iran?

Die Uhr tickt: Sollte Präsident Barack Obama dem US-Kongress bis Freitagmorgen ein Atom-Abkommen mit dem Iran vorlegen können, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Kommt der Deal

Sie lesen gerade:

US-Kongress als Hürde für Atom-Abkommen mit dem Iran?

Schriftgrösse Aa Aa

Die Uhr tickt: Sollte Präsident Barack Obama dem US-Kongress bis Freitagmorgen ein Atom-Abkommen mit dem Iran vorlegen können, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Kommt der Deal erst später zustande, verdoppelt sich dieser Zeitraum – wegen der Sommerpause.

Meinung

Der Gedanke, dass die UNO der einzige Schutz vor dem Iran im Besitz der Bombe sein soll, ist nicht gerade sehr beruhigend.

Mehr Zeit für die Gegner, die Übereinkunft zu torpedieren- und Gegner gibt es in Reihen des US-Kongresses. Hier sind viele skeptisch gegenüber einer Atom-Einigung mit den Iranern gestimmt, wie auch der mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat Lindsay Graham:

“Ich würde gerne die nuklearen Ambitionen des Iran ohne Gewalt und einen Schuss beenden. Aber Sie müssen sich im Klaren darüber sein, mit wem sie hier sprechen und was die eigentlich wollen. Sie wollen die Atombombe, um das Überleben ihres Regimes zu sichern. Genau darauf werden sie hinarbeiten, solange sie können. Und der Gedanke, dass die UNO der einzige Schutz vor dem Iran im Besitz der Bombe sein soll, ist nicht gerade sehr beruhigend. Da ist ein neues Nordkorea am Heranwachsen!”, wettert Graham.

Der Kongress könnte das Übereinkommen sogar blockieren, doch dann würde dies Präsident Obama wiederum mit einem Veto kippen. Die einzige Chance der Gegner wäre, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 100 Senatoren im Kongress zu vereinen, was wenig wahrscheinlich ist, wie der Politikanalyst John-Christopher Bua von der Georgetown University erklärt:

“Das Veto wäre Obamas Wunderwaffe und letzter Ausweg in einer solchen Situation. So weit wird es allerdings meiner Meinung nach nicht kommen. Obama braucht nur 34 Demokraten um sicherzustellen, dass sich die Republikaner ihm und dem Abkommen, das er durchbringen will, nicht in den Weg stellen können. Er kann also getrost seinen Pfeil im Köcher lassen.”

Im schlimmsten Falle könnte der Kongress wohl nur die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran um einige Monate hinauszögern.

Unser euronews-Korrespondent in Washington Stefan Grobe kommentiert die Situation wie folgt: “Eine Einigung mit dem Iran wird aller Wahrscheinlichkeit nach im US-Kongress durchkommen. Doch sollte Präsident Obama dafür sein Veto einsetzen müssen, könnte dies das Abkommen auf wacklige Beine stellen und es zu einem der Hauptthemen im Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 machen.”