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Neues Einwanderungsgesetz in Großbritannien: Mieter raus oder Gefängnis

Großbritannien will es mit einem neuen Gesetz schwerer für illegale Flüchtlinge machen, im Land zu bleiben. Geplant ist, dass Vermieter künftig die

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Neues Einwanderungsgesetz in Großbritannien: Mieter raus oder Gefängnis

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Großbritannien will es mit einem neuen Gesetz schwerer für illegale Flüchtlinge machen, im Land zu bleiben. Geplant ist, dass Vermieter künftig die Pflicht haben, Mieter ohne Aufenthaltsgenehmigung vor die Tür zu setzen. Auch vor der Unterschrift unter einen Mietvertrag müssen Vermieter künftig sicherstellen, dass sich ihr Interessent legal im Land aufhält.

“Wir wollen mit dem Gesetz vor allem den Vermietern das Leben schwer machen, die wissentlich an illegale Flüchtlinge vermieten. Künftig müssen sie den Aufenthaltsstatus überprüfen und wenn sie sich nicht daran halten, machen sie sich strafbar”, sagte der zuständige Staatssekretär Greg Clark.

Kein Gerichtsurteil mehr nötig

Vor allem in Großstädten wie London leben zahlreiche Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, oft in völlig überfüllten Wohnungen. Möglich ist das nicht zuletzt deshalb, weil es kein Meldegesetz wie beispielsweise in Deutschland gibt. Das neue Gesetz sieht vor, dass in vielen Fällen eine einfache Information der Behörden ausreicht, damit der Vermieter aktiv werden muss – beispielsweise nach einem abgelehnten Asylantrag. Bisher war ein Gerichtsurteil nötig, bevor jemand aus seiner Wohnung geworfen werden konnte.

Hintergrund ist die Flüchtlingskrise am Eurotunnel zwischen England und Frankreich. Zahlreiche Flüchtlinge campen vor dem Tunneleingang bei Calais. Allein in der Nacht auf Montag zählte die Polizei 1.700 illegale Versuche, durch den Tunnel nach Großbritannien zu kommen. Die britische Regierung hatte angekündigt, mehrere Gesetze zu verschärfen, um die Insel als Ziel für die Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen.