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Regierungschef von Katalonien ruft Neuwahlen aus

Der Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, hat vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament angesetzt. Als Termin nannte er den 27. September. Nach

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Regierungschef von Katalonien ruft Neuwahlen aus

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Der Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, hat vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament angesetzt. Als Termin nannte er den 27. September. Nach der Vorstellung der Regionalregierung stimmen die Bürger dabei auch indirekt erneut über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ab.

“Katalonien befindet sich nicht in einem Normalzustand”, sagte Mas mit Blick auf die bisher erfolglosen Unabhängigkeitsbestrebungen der Region. “Wenn eine eindeutige Mehrheit der Menschen wünscht, demokratisch und friedlich über seine Zukunft zu entscheiden, und dieses Recht immer wieder aberkannt wird, genau wie jede Art von Dialog zurückgewiesen wird, dann ist das eine außergewöhnliche Situation, die außergewöhnliche Entscheidungen verlangt.”

Im vergangene November hatte es bereits eine Bürgerbefragung über eine Abspaltung gegeben. Für eine echte Volksabstimmung fehlte die rechtliche Grundlage. Aus Sicht der Zentralregierung in Madrid hat sich daran nichts geändert.

“No” aus Madrid

“Ich erwarte von Regierungschef Mas, dass er das Gesetz anerkennt”, sagte Vize-Regierungschefin Soraya Saez de Santamaría. “Das Mindeste, was er tun kann, ist den Willen des katalanischen Volkes zu respektieren, genauso wie das Gesetz. Das bedeutet, er kann nur das Parlament auflösen und Wahlen ausrufen, nicht weniger, aber vor allem auch nicht mehr.”

Die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) hatte mit den Linksrepublikanern (ERC) und separatistischen Organisationen ein Wahlbündnis geschlossen und eine gemeinsame Kandidatenliste vereinbart. Wenn dieses Bündnis bei der Wahl die Mehrheit gewinnt, will es innerhalb von acht Monaten einseitig die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region Spaniens erklären.