Was Sie über die Wahl in Griechenland wissen müssen

Die wichtigsten Daten und Zahlen

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Die Wahlen finden am Sonntag, den 20. September statt. Die Wahllokale sind zwischen 6 Uhr und 18 Uhr (jeweils mitteleuropäische Zeit) geöffnet.

Wahlberechtigt sind griechische Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, das sind rund 9,8 Millionen Menschen.

In Griechenland besteht eine Dreiprozenthürde. 300 Parlamentssitze werden besetzt, davon 288 direkt über Wahlkreislisten, die übrigen zwölf über eine Staatsliste. Der stärksten Partei werden 50 Sitze zusätzlich zugeschlagen, anschließend werden die übrigen 250 vergeben.

Erhält keine Partei die absolute Mehrheit, erteilt Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos der Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, den Auftrag zur Regierungsbildung. Kommt keine Koalition oder Minderheitsregierung zustande, geht der Auftrag der Regierungsbildung an die zweitstärkste Fraktion über. Scheitern auch deren Bemühungen, wird die drittstärkste Kraft beauftragt. Kommt in allen drei Schritten keine Regierung zustande, setzt der Staatspräsident eine Übergangsregierung ein, die die Geschicke bis zu Neuwahlen führt.

Wie ging die Wahl im Januar aus?

Das Linksbündnis Syriza ging als Sieger der Wahl am 25. Januar 2015 hervor. Syriza erhielt 36,3 Prozent der abgebenen Stimmen. Es folgte die konservative Partei Neue Demokratie (ND) mit 27,8 Prozent. Auch diese Parteien schafften den Einzug ins Parlament: Die rechtsgerichtete Goldene Morgenröte (XA) mit 6,3 Prozent, die Zentrumspartei To Potami (“Der Fluss”) mit 6,1 Prozent, die kommunistische Partei (KKE) mit 5,5 Prozent, die rechtsgerichtete Partei “Unabhängige Griechen” (ANEL) mit 4,8 Prozent sowie die sozialistische PASOK mit 4,7 Prozent.

Syriza einigte sich mit den “Unabhängigen Griechen” auf eine Regierungskoalition, die eine Mehrheit von 162 Sitzen besaß. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras wurde Ministerpräsident, sein Parteikollege Giannis Dragasakis übernahm das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Neun Ministerien wurden anschließend von Syriza-Politikern geführt, der Vorsitzende der “Unabhängigen Griechen”, Panos Kammenos, übernahm das Amt des Verteidigungsministers. Das Finanz-, das Außen-, und das Justizressort wurden zunächst von parteilosen Ministern geleitet. Auch der mit Korruptionsbekämpfung beauftragte Staatsminister war parteilos.

Im Juli übernahm Syriza-Politiker Efklidis Tsakalotos das Amt des Finanzministers vom parteilosen Yanis Varoufakis. Im Juli wurden Arbeitsminister Panos Skourletis sowie Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis jeweils von Syriza-Parteikollegen abgelöst.

Welches sind die wichtigsten Parteien?

Syriza
Linksgerichtet
Internetauftritt…
Vorsitzender: Alexis Tsipras
euronews-Interview mit Tsipras…

Neue Demokratie
Konservativ
Internetauftritt…
Vorsitzender: Vangelis Meimarakis
euronews-Interview mit Meimarakis…

Goldene Morgenröte
Rechtsgerichtet
Internetauftritt…
Vorsitzender: Nikos Mihaloliakos

To Potami
Zentrumspartei
Internetauftritt…
Vorsitzender: Stavros Theodorakis

KKE
Kommunistisch
Internetauftritt…
Vorsitzender: Dimitris Koutsoumpas

Unabhängige Griechen
Rechtsgerichtet
Internetauftritt…
Vorsitzender: Panos Kammenos

Demokratische Koalition
(Bündnis aus PASOK und DIMAR)

PASOK
Sozialistisch
Internetauftritt…
Vorsitzende: Fofi Gennimata

DIMAR
Linksgerichtet
Internetauftritt…
Vorsitzender: Thanassis Theoharopoulos

EK
Mitte-links
Internetauftritt…
Vorsitzender: Vassilis Leventis

Laiki Enotita
Linksgerichtet
Internetauftritt…
Vorsitzender: Panagiotis Lafazanis

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Warum Neuwahlen?

Ein Teil der Syriza-Abgeordneten vertrat im Zuge der Diskussion um das Reformprogramm, über das sich Griechenland mit den Geldgebern (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) verständigt hatte, eine andere Meinung als die Regierung und drückte das auch mittels seines Stimmverhaltens im griechischen Parlament aus. Nachdem die Beschlüsse der Regierung auch mit Hilfe der Stimmen der Opposition verabschiedet wurden, trat Alexis Tsipras am 20. August als Ministerpräsident zurück.

Areopag Vasiliki Thanou-Christofilou, die Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, wurde verfassungsgemäß als kommissarische Ministerpräsidentin eingesetzt.

Welches sind die wichtigsten Themen?

Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen sind bestimmende Themen, die die Griechen seit Monaten beschäftigen und ihr Leben ganz unmittelbar beeinflussen. Die Bürger wollen nicht nur Antworten auf die in diesem Zusammenhang brennenden Fragen, sondern vor allem Taten, Lösungen und spürbare Verbesserungen.

Die Umsetzung der Reformen, die mit den Geldgebern ausgehandelt wurden, ist je nach politischer Meinung der Griechen zügig durchzuführen oder zu blockieren. Die Forderungen der Parteien sind dabei weit gefächert und gehen von einer zügigen Umsetzung der Reformen, über einen Schuldenerlass bis zu einem Ausscheiden aus dem Euroraum.

Natürlich ist auch die Flüchtlingsthematik in Griechenland ein wichtiger Faktor. Tausende sind bereits auf den griechischen Inseln angekommen, ein Ende des Stroms ist derzeit nicht absehbar. Griechenland ist angesichts der großen Anzahl der Ankömmlinge überfordert, adäquate Unterstützung der Europäischen Union gibt es nicht.

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Der Umgang mit Korruption und Fragen der Steuerdisziplin sind – wie auch im Vorfeld der Wahl im Januar – Themen, die sich auf das Abstimmungsverhalten der Griechen auswirken.

Was lässt sich den Umfragen entnehmen?

Die Meinungsumfragen sagen ein enges Rennen zwischen Syriza und ND um den Wahlsieg voraus. Die meisten politischen Kommentatoren in Griechenland gehen davon aus, dass keine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen wird, also eine Koalition geschmiedet werden müsste. Ein Bündnis mit der ND, also eine “große Koalition”, hat der Syriza-Vorsitzende Tsipras ausgeschlossen. Eine derartig absolute Aussage gab es von ND-Chef Meimarakis nicht.