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Parteichef der Neuen Demokratie: "Tsipras hat viel gelogen"

Eine mögliche Koalition mit der Konkurrentin Syriza und Verständnis für Flüchtlinge: Vangelis Meimarakis im Interview

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Parteichef der Neuen Demokratie: "Tsipras hat viel gelogen"

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Der Chef der Partei Neue Demokratie in Griechenland, Vangelis Meimarakis, war jahrelang Teil von Mitte-Rechts-Regierungen. Die Opposition hatte seiner Partei vorgeworfen, das Land in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Aber jetzt ist Vangelis Meimarakis mit seinem Konkurrenten Alexis Tsipras in Umfragen auf Augenhöhe. Kurz vor der Wahl spricht der konservative Meimarakis mit Euronews.

Meinung

Die Flüchtlinge sind keine illegalen Einwanderer

Vor neun Monaten wurde Ihre Partei fast vernichtend von Syriza geschlagen, aber jetzt sind die Parteien Syriza und Neue Demokratie in den Umfragen gleichauf. Was hat sich geändert?

Meimarakis: Griechenland hat sich verändert und wir haben uns ebenfalls verändert. Tsipras hat im vergangenen Januar viel gelogen. Vor neun Monaten hatte Griechenland einen Steuerüberschuss und die Aussicht auf Wachstum. Jetzt ist es wieder in den roten Zahlen mit einem hohen Defizit und hoher Arbeitslosigkeit. Die Investoren sind weg, weil Tsipras sie vertrieben hat. Die vergangenen neun Monate konnten die Griechen die falschen Versprechungen von Tsipras damit vergleichen, wie das Land im Januar dastand. Sie können jetzt deutlich sehen, was ihnen versprochen wurde und was wirklich geschehen ist. Das Leben ist jeden Tag schlimmer als noch damals im Januar, als die Dinge gerade besser wurden. Davon sind die meisten Griechen betroffen.

Aber Sie sagen auch, wenn Sie die Wahl gewinnen, werden Sie nach Verbündeten aus anderen Parteien suchen, und das auch bei Syriza.

Meimarakis: Die Wahrheit ist, dass wir in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass ohne Verständnis und Zusammenarbeit in Griechenland nichts vorangeht. Es ist kein Zufall, dass in allen anderen Ländern, die in einem Rettungsprogramm waren oder sind oder bald aus diesem ausscheiden, dass in all diesen Ländern die politischen Kräfte und alle Regierungsparteien sich zusammentun. Sie einigen sich gemeinsam auf ein Programm und sie setzen es um, aber ohne dabei ihre politische oder ideologische Eigenständigkeit aufzugeben. Deshalb glaube ich wirklich, dass wir das Land derzeit nur durch Kooperation in der Politik und den Institutionen voranbringen.

Kurzbiographie Vangelis Meimarakis

Der 61-jährige Jurist Vangelis Meimarakis stammt aus einer Familie von Politikern. Sein Vater war bereits Parlamentarier, und Vangelis Meimarakis machte erste politische Schritte er in der Jugendorganisation der Partei Neue Demokratie.

Seit 1989 sitzt er im griechischen Parlament. Von 2006 bis 2009 war er Verteidigungsminister. Ein weiteres verteidigungspolitisches Amt bekleidete er als stellvertretender Abgesandter Griechenlands in der parlamentarischen Versammlung der NATO.

Meimarakis ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Offizielle Webseite

pha mit hellenicparliament.gr

Ihre Partei hat für das Abkommen zwischen Tsipras und den Geldgebern gestimmt. Wenn Sie nächste Woche der neue Ministerpräsident werden, werden Sie sich an das Abkommen halten oder werden Sie versuchen, es zumindest ein bisschen zu ändern?

Meimarakis: Tatsächlich haben wir für die Fortsetzung des europäischen Kurses von Griechenland gestimmt, weil uns bewusst ist, wie verheerend ein Austritt aus der EU wäre. Jetzt, während wir uns unterhalten, hilft Europa uns mit Subventionen für unsere Bauern, wir haben den NSRF-Fonds, den Solidaritätsfonds, das Paket von Juncker und die Bankenhilfe. All das würden wir verlieren, wenn es kein Abkommen mit Europa gäbe. Aber die derzeitigen Sparmaßnahmen sind das Ergebnis von Tsipras’ Verhandlungen. Ich weiß, dass Europa uns nicht zerstören will. Europa will uns helfen.

Wenn wir das im Kopf behalten, wenn Europa sieht, dass eine neue griechische Regierung in ihrem ersten Jahr im Amt die Dinge in Ordnung bringen will, sie rationalisieren will, eine Nachricht aussenden will, dass es einen starken politischen Willen gibt, das Rettungsprogramm umzusetzen; wenn das passiert, dann bin ich zuversichtlich, dass jene Zugeständnisse neu verhandelt werden, die nicht umgesetzt werden, weil sie die Wirtschaft schwächen würden. Aber das kann erst nach einiger Zeit passieren.

Es wäre falsch zu glauben, dass wir im ersten Jahr nach Abschluss des Abkommens schon wieder mit den Geldgebern verhandeln können, weil sie erwarten, dass das Abkommen vollständig umgesetzt wird. Wenn wir ihr Vertrauen wiedergewinnen wollen, müssen wir die Privatisierungen voranbringen, die Reformen und die strukturellen Veränderungen, auf die wir uns geeinigt haben. Während wir von den EU-Hilfen profitieren, müssen wir den Anlegern mehr Investitionsmöglichkeiten bieten, damit wir in Europa besser zusammenarbeiten und uns besser verstehen.

“Die griechischen Minister waren schlecht vorbereitet”

Leider hat die Tsipras-Regierung in den Verhandlungen bei vielen wichtigen Punkten keine ernstzunehmenden Argumente vorgebracht. Das haben wir bei Gesprächen mit unseren europäischen Kollegen festgestellt. Ein Beispiel: das Einkommen der Landwirte. Wir haben unseren europäischen Partnern erklärt, dass die Bauern kein festes Einkommen haben und wir es deshalb nicht voll im Voraus besteuern können. Sie haben uns gesagt, dass die Minister von Tsipras das nie erwähnt haben. Die griechischen Minister waren also schlecht vorbereitet. Uninformiert, wie sie waren, haben sie einen falschen Deal abgeschlossen.

Wenn Sie die Wahl gewinnen, werden Sie bald schon mit Juncker, Merkel, Hollande und den anderen europäischen Spitzenpolitikern an einem Tisch sitzen. Was können Sie ihnen anderes bieten als das, was Ihr Vorgänger in der Neuen Demokratie, Herr Samaras, ihnen bieten konnte?

Meimarakis: Als erstes werde ich ihnen erklären, dass wir bis Ende 2014 versucht haben, das Rettungspaket von 2012 bestmöglich umzusetzen und es an einigen schwierigen Stellen nachzubessern. Wir haben Reformen vorangebracht. Natürlich fehlte uns die nötige Entschlossenheit und Geschwindigkeit, aber es herrschten außergewöhnliche Umstände. Der Markt war kaputt und es gab keine Käufer, die einen für die griechische Regierung akzeptablen Preis gezahlt hätten. Ich selbst habe als Sprecher des Parlaments damals die Sichtweisen der drei Parlamentsfraktionen erweitert, die die Regierungsmehrheit bildeten. Trotz der unterschiedlichen Ideologien hatten wir es geschafft, ein arbeitsfähiges Parlament zu bilden und das, obwohl Extremisten und Populisten ebenfalls die Kammern besetzten und andere in großer Zahl draußen demonstrierten. Und wir hatten es geschafft, das Land wieder in eine Normalsituation zu führen, die sich weiter verbessert hätte – wären da nicht die Präsidentschaftswahlen im Dezember gewesen, in deren Folge es vorgezogene Neuwahlen gab.

“Die Flüchtlingskrise ist eine Zeitbombe”

In den letzten Wochen sind sehr viele Flüchtlinge durch Griechenland gereist. Was denken Sie darüber und über die Reaktion der anderen europäischen Länder, die das eigentliche Ziel dieser Menschen sind?

Meimarakis: Die Flüchtlingskrise ist eine Zeitbombe, der wir uns widmen müssen, wenn wir die Wahlen gewonnen haben. Der Grund, warum sie zu einer solchen Bombe geworden ist, liegt darin, dass die Syriza-Regierung mit der Lage anders umgegangen ist, als sie sollte. Man muss bei sowas aktiv handeln. Wenn einen die Probleme erst einmal eingeholt haben, gibt es nur noch Notlösungen. Jetzt haben wir so eine Situation. Selbst die Übergangsregierung hat in sieben Tagen mehr geschafft als Tsipras in sieben Monaten. Ich bin zuversichtlich, dass die Übergangsregierung damit umgehen kann und eine Lösung findet, gemeinsam mit der wertvollen Hilfe des Präsidenten, der um ein EU-Gipfeltreffen gebeten hat. Wir müssen schauen, wie viele Flüchtlinge das Land verlassen können. Und ich möchte nochmal daran erinnern: Die Flüchtlinge sind keine illegalen Einwanderer. Sie sind Opfer des Krieges in Syrien, Opfer einer außergewöhnlichen Situation in ihrem Leben. Das hat eine zutiefst humanitäre Seite und wir vertreten weiterhin die Ansicht, dass sich die Richtlinien in Europa dem anpassen müssen. Sie müssen auf einem Gipfel beschlossen werden und die Vereinten Nationen sollten ebenfalls eingebunden werden und dazu beitragen. Zusätzlich brauchen wir eine bessere Koordination, bessere Grenzkontrollen, bessere Flüchtlingsaufnahmezentren. Wir müssen außerdem die finanzielle Hilfe der EU effizient nutzen, damit wir mit dieser Situation umgehen können.

Interview: Stamatis Giannisis