Eilmeldung

Eilmeldung

Das neue griechische Parlament muss schnell harte Reformen durchsetzen

Alexis Tsipras hat seine zweite Chance bekommen, der Vorsitzende der Syriza-Partei regiert Griechenland die nächsten vier Jahre als

Sie lesen gerade:

Das neue griechische Parlament muss schnell harte Reformen durchsetzen

Schriftgrösse Aa Aa

Alexis Tsipras hat seine zweite Chance bekommen, der Vorsitzende der Syriza-Partei regiert Griechenland die nächsten vier Jahre als Ministerpräsident. Aber nach der Freude über den Wahlsieg und der Einsetzung einer neuen Regierung muss sich die griechische Politik der Realität stellen: Mehr als 30 von den Gläubigern verlangte Reformgesetze müssen vom Parlament beschlossen und umgesetzt werden. Dem hatte Tsipras im Austausch für ein neues Rettungspaket am 13. Juli zugestimmt.

Meinung

Es war eine Überraschung, dass die Volkseinheit (LAE) nicht die Drei-Prozent-Hürde nahm.

Harte aber unvermeidbare Maßnahmen laut diesem politischen Analysten der Athener Universität:

“Es bleiben nur noch wenige Monate bis zum Jahresende und in diesem sehr kurzen Zeitraum müssen wir die Rekapitalisierung der Banken durchführen. Passiert das nicht, könnte es zu einem bail-in führen. Das hätte drastische Auswirkungen auf die Einlagen der griechischen Bürger bei den griechischen Banken.”

Gemäß den im Juli getroffenen Vereinbarungen bekommt Athen ein drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro.Die nächste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro fließt im November. Danach sollen Verhandlungen über die Umstrukturierung der griechischen Schulden aufgenommen werden.

Davor muss das Parlament die Steuervergünstigungen der Landwirte kürzen. Eine Maßnahme, die heftige Proteste auslöste. Unternehmen müssen mit einer Erhöhung ihrer Ertragssteuer von 26 auf 29 Prozent rechnen.

Auch die Lösung der Rentenprobleme soll angegangen werden. Die Frührente soll abgeschafft werden. Zudem soll die staatlich garantierte Rente – auch die Mindestrente von 360 Euro monatlich – an die Entwicklung des BIP und an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden. Da Griechenland in einer Rezession steckt, könnte das die Renten automatisch erodieren.

In Athen sprachen wir mit unserem Korrespondenten Stamatis Giannisis.

Eleni Rizopoulou, euronews Lyon: “Syriza hat die Erwartungen seiner optimistischsten Mitglieder übertroffen und deutlich mehr Stimmen geholt als der größte Herausforderer, die Nea Dimokratia. Wie kam es zu diesem Wahlergebnis?”

Stamatis Giannisis, euronews Athen: “Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass Syriza und insbesondere Alexis Tsipras bei der Mehrheit der griechischen Wähler sehr beliebt sind. Und das trotz der Tatsache, dass die Partei der radikalen Linken im Juli eine spektakuläre politische Kehrtwende hinlegte und die von Griechenlands Gläubigern diktierten Auflagen im Austausch für ein neues Rettungspaket akzeptierten. Aber mit Herrn Tsipras als Speerspitze bat Syriza die Wähler erneut an die Urnen. Tsipras gewann gegen seinen Rivalen Herrn Meimarakis, der sich in den Augen der Wähler als zu alt und konservativ im Vergleich zu Alexis Tsipras erwies.”

euronews Lyon: “Ein Grund, warum Alxis Tsipras sein Volk an den Urnen rief, war die Spaltung der eigenen Partei. Aber die Volkseinheit (LAE) die Abspaltung der Syriza-Partei schaffte es nicht ins Parlament? Was passierte genau?”

euronews Athen: “Es war eine Überraschung, dass die Volkseinheit (LAE) nicht die Drei-Prozent-Hürde nahm. Obwohl gut ein Viertel der Syriza-Abgeordneten und Führungskräfte aus dem vorherigen Parlament aus der Partei austraten, als Herr Tsipras den von den Gläubigern gestellten Bedingungen für das neue Rettungspaket zustimmte. Aber diese Rebellenpartei ging zwischen Syriza und der kommunistischen Partei Griechenlands unter. Während andere Anti-Rettungsplan-Wähler entweder der Wahl fernblieben oder andere extrem linke Parteien wählten, die es ebenfalls nicht ins Parlament schafften.”

euronews Lyon: “Herr Tsipras besteht darauf, mithilfe seines alten Koalitionspartners, der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) weiter zu regieren. Warum hält er so hartnäckig an dieser ideologisch unheiligen Allianz fest, obwohl es mehrere Alternativen in der Opposition gäbe? Abgesehen davon, dass die konservative Nea Dimokratia Syriza vor den Wahlen unterstützte?”

euronews Athen: “Auch wenn die Partnerschaft mit den Unabhänigen Griechen ideologisch unvereinbar ist, ist sie aktuell eine sichere Wahl für Herrn Tsipras. Denn abgesehen von der Notwendigkeit einer Mehrheit im Parlament, um an der Macht zu bleiben, will er außerdem die Mitte beherrschen – beziehungsweise das, was davon im griechischen Parteiengefüge übrig geblieben ist. Seine fortgesetzte Zusammenarbeit mit einer ultra-rechten Partei stellt sicher, dass er zumindest jetzt keine Macht mit einer anderen ideologisch nahestehenden Partei teilen muss. Wir sollten nicht überrascht sein, wenn Syriza auch in Zukunft solche Allianzen eingeht, um die führende Rolle Mitte links zu behalten.”

euronews Lyon: “Herr Tsipras sagte, dass das gewonnene klare Mandat ihm die Möglichkeit gäbe, seine Vision zu entfalten. Außerdem kündigte er an, dass seine Regierung gleich an die Arbeit ginge. Was heißt das, in Anbetracht dessen, dass viele harte Reformen so schnell als möglich umgesetzt werden müssen?”

euronews Athen: “Der neuen Regierung steht eine harte Zeit bevor, denn in den nächsten anderthalb Monaten müssen eine Reihe von Reformgesetzen, die im Juli mit den Gläubigern festgesetzt wurden, vom Parlament beschlossen werden. Das wird dieses Mal nicht so einfach werden, denn Tsipras wird die gesamte Opposition im Parlament gegen sich haben. Außerdem wird ihm der Wind um die Ohren blasen, da einige griechische Bürgergruppen gegen Sparmaßnahmen protestieren dürften, die ihre beruflichen oder sozialen Rechte beschneiden.”