Eilmeldung

Beim EU-Sondergipfel am Mittwoch wird es unter anderem um den Aufbau von sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien gehen.

In ihnen sollen Flüchtlinge und Migranten registriert und anschließend auf die EU-Staaten verteilt werden.

Das geschieht in der Hoffnung, den unkontrollierten Andrang von Menschen vornehmlich aus Nahost, Asien und Afrika einzudämmen bzw. besser zu kanalisieren.

Die deutsche Bundesregierung plant aktuell mehrere Dutzend Gesetzesänderungen, nur um die Flüchtlingslage national beherrschbarer zu machen.

Das selbsternannte Ziel, so der CDU-Innenexperte Armin Schuster im Deutschlandfunk-Interview:

“Wir werden die Attraktivität deutlich reduzieren, zu uns zu kommen”

Eine der größten Anlaufstellen für Migranten ist bereits seit Jahren auf der italienischen Insel Lampedusa installiert.

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusy Nicolini, bemerkte in der italienischen Zeitung Repubblica:

“Angela Merkels “Hotspots”? Einer existiert hier bereits…Wir werden das Identifikationszentrum auf Lampedusa benutzen, dass es schon seit Jahren gibt. Aber Europa will nur Flüchtlingen helfen und diejenigen abweisen, die der Armut in ihrem Land entfliehen wollen. Ich denke, jedem sollte geholfen werden.”

Hilfe für jeden Neuankömmling zu leisten, scheint allerdings praktisch auf Dauer gesehen und aus finanziellen Gründen schwierig bis unmöglich. Vor allem in den am stärksten betroffenen Erstaufnahmeländern Italien und Griechenland.

Beide Länder fühlen sich mit ihren auch der geografischen Lage geschuldeten Problemen schon lange alleingelassen oder gar ignoriert.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte:

“Italien ist bereit für die Hotspots, aber Europa muss die Migranten weiterverteilen.”

Grafik: Zahlen der Italien erreichenden Mittelmeerflüchtlinge seit 01/2014
10 Prozent der Neuankömmlinge waren Kinder, 13 Prozent Frauen und 77 Prozent Männer

Im laufenden Jahr erreichten Italien auf dem Seeweg 121.500 Menschen. Die meisten kamen aus Eritrea (26%), Nigeria (13%) und Somalia (8%).

Zum Vergleich die Zahlen von Griechenland im selben Zeitraum
Hier waren 21 Prozent der Neuankömlinge Kinder, 13 Prozent Frauen und 66 Prozent Männer

Im laufenden Jahr erreichten bislang 318.489 Migranten Griechenland auf dem Seeweg. Die meisten kamen aus Syrien (70%) und Afghanistan (19%).

Stand: 17.09.2015
Quelle: UNHCR

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen.

“Wir können uns in Europa nicht abschotten. Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen”, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Gebraucht würden feste, großzügige Flüchtlingskontingente in der Europäischen Union für eine legale Zuwanderung – wenn diese aber ausgeschöpft seien, sollten politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückgeschickt und ihnen dort geholfen werden.

Kritik am Kurs des Innenministers kam von der SPD:

“Thomas de Maizière hat im Augenblick den schwersten Job in der Bundesregierung. Aber wir erwarten jetzt auch ein tatkräftiges Krisenmanagement”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Das Krisenmanagement wird neben der Diskussion um die Aufnahme von Migranten durch alle Mitgliedsländer auch beim EU-Sondergipfel im Mittelpunkt stehen.

Laut der EU-Kommission wird zur Zeit in Abstimmung mit der europäischen Grenzagentur Frontex an der Fertigstellung von fünf Hotspots gearbeitet: Drei sind in den sizilianischen Orten Pozzallo, Porto Empedocle und Trapani. Hinzu kommt Lampedusa. Weitere Einrichtungen in Italien sollen bis zum Jahresende in Augusta und Taranto entstehen. In Griechenland ist detailliert bislang nur ein Hotspot-Hauptquartier in Piräus geplant.

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