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Prozess gegen Marine Le Pen: Anklage fordert Freispruch

In Frankreich hat ein Prozess gegen Marine Le Pen begonnen, die Vorsitzende der Rechtspartei Front National. Es geht um eine umstrittene Äußerung

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Prozess gegen Marine Le Pen: Anklage fordert Freispruch

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In Frankreich hat ein Prozess gegen Marine Le Pen begonnen, die Vorsitzende der Rechtspartei Front National.

Meinung

Auf der Straße zu beten verstößt gegen die Trennung von Staat und Glauben.

Es geht um eine umstrittene Äußerung; allerdings verlangte selbst der Staatsanwalt schon am ersten Tag einen Freispruch.

Le Pen muss sich wegen Anstiftung zum Hass verantworten. Sie hatte das Beten von Moslems auf der Straße mit der nazideutschen Besatzung im Krieg verglichen – oder zumindest empfanden das viele so, sie selbst sieht das anders.

Vor allem in Paris kam es vor einigen Jahren immer wieder zu Freitagsgebeten auf der Straße, weil die Gebetsräume zu klein waren.

Ein Ausschnitt aus einer Fernsehsendung direkt nach Le Pens Äußerungen (auf Französisch)

Durch diese Gebete werde öffentlicher Raum besetzt, sagte sie Ende 2010 in Lyon, nachdem sie zuvor die Nazis erwähnt hatte. Es sei keine Besatzung mit Panzern und Soldaten, aber trotzdem eine Besatzung, die auf den Einwohnern laste.

Auf der Straße zu beten sei rechtswidrig, sagt Le Pen jetzt auch wieder vor Prozessbeginn. Damit beanspruche man einen Raum
für ein religiöses Recht: Das aber verstoße gegen staatliches Recht und gegen die Trennung von Staat und Glauben.

Le Pen habe konkret von jenen Menschen gesprochen, nicht von Moslems allgemein, sagt der Staatsanwalt. Das sei ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gewesen.

Eine Anwältin der Nebenkläger von LICRA, einer Gruppe gegen Rassismus, bleibt jedoch dabei, dass Le Pen zum Hass aufgerufen habe. Sie stelle alle Moslems an den Pranger, sagt Sabrina Goldman, und das falle dann auch auf alle zurück.

Ein Urteil wird Mitte Dezember fallen.

Marine Le Pens Interview auf Euronews von 2014