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Neuwahl in Spanien: Ministerpräsident Rajoy tritt bei Verlust der absoluten Mehrheit zurück

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will im Falle des Verlusts der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Dezember zurücktreten. In

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Neuwahl in Spanien: Ministerpräsident Rajoy tritt bei Verlust der absoluten Mehrheit zurück

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will im Falle des Verlusts der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Dezember zurücktreten. In diesem Falle werde er persönlich keine Regierungsbildung versuchen, sagte Rajoy bei der Bekanntgabe der Wahltermins. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge hat keine Partei Aussichten auf eine absolute Mehrheit.

Meinung

Es lebe die Demokratie, es lebe das souveräne Volk, es lebe die Katalanische Republik

Durch das Aufkommen der bürgerlichen Protestpartei Ciudadanos (Bürger) und der linken Protestpartei Podemos (Wir können) steht die Ära der großen Parteien, der Volkspartei (PP) Mariano Rajoys und der oppositionellen Sozialisten (PSOE) unter Pedro Sánchez, die Spanien seit der Rückkehr zur Demokratie vor über 30 Jahren nahezu ausschließlich regiert haben, vor dem Ende.

Zuvor hatte das Kabinett das königliche Dekret zur Auflösung des Parlamentes und zur Ansetzung der Neuwahl auf den 20. Dezember gebilligt. Rajoy betonte die Erfolge seiner Regierung bei der Bewältigung der Euro-Krise.

“Eine der intensivsten Legislaturperiode endet nun und ich bin stolz sagen zu können, dass unser Land die Energie und die außerordentliche Fähigkeit bewiesen hat, eine schwierige Lage in kurzer Zeit zu meistern”, erklärte Rajoy.

Rajoy sprach sich erneut eindringlich für den Erhalt der nationalen Einheit Spaniens aus und wies jeglichen Gedanken an ein Unabhängigkeitsreferndum für Katalonien zurück.

“Ich kann kein Referendum ansetzen, dass die Einheit der Nation liquidieren will. Das können nicht allein ein paar Menschen in einem Teil Spaniens entscheiden. Das muss von Spanien in seiner Gesamtheit entschieden werden”, sagte Rajoy.

In Barcelona konstituierte sich am Montag das neue katalanische Regionalparlament, in dem die Befürworter einer Unabhängigkeit eine Mehrheit besitzen. Mit Carme Forcadell, wählten sie die Nummer zwei der Einheitsliste der Unabhängigkeitsbefürworter “Junts pel Sí” (Gemeinsam für ein Ja) zur neuen Parlamentspräsidentin. Für sie stimmten 57 % der Abgeordneten.

Forcadell ließ in ihrer Antrittsrede die Volkssouveränität und die Katalanische Republik hoch leben. Mit “Es lebe die Demokratie, es lebe das souveräne Volk, es lebe die katalanische Republik” beendete sie ihre Ansprache.

Eine Nationalhymne hat Katalonien schon, “Els Segadors” (Der Mäher), eine historische Reminiszenz an den Aufstand gegen König Felipe IV. (1640-59).

“Der Feind soll zittern, wenn er unsere Fahne sieht. Wie wir die goldenen Ähren fallen lassen, zersägen wir auch Ketten, wenn die Zeit gekommen ist”, heißt es da.