Die folgenschweren Attacken und Amokläufe in öffentlich zugänglichen Gebäuden in den USA veranlassen Präsident Barack Obama in seinem letzten
WERBUNGDie folgenschweren Attacken und Amokläufe in öffentlich zugänglichen Gebäuden in den USA veranlassen Präsident Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr zu einem Alleingang. Er plant, den Zugang zu Schusswaffen wegen der Blockadehaltung des US-Kongresses per Erlass zu begrenzen.
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POTUS</a> will meet Monday with AG Loretta Lynch to discuss executive actions on guns <a href="https://t.co/S9VMubLRQb">https://t.co/S9VMubLRQb</a> <a href="https://t.co/2Kp4V9cjvd">pic.twitter.com/2Kp4V9cjvd</a></p>— CBS News (CBSNews) January 1, 2016
In seiner wöchentlichen Videobotschaft kündigte Obama einen ersten Schritt für kommenden Montag an:
“Ich werde mich mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um unsere Möglichkeiten zu diskutieren. Ich bekomme zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, um untätig herumzusitzen. Und ich erhalte Briefe von verantwortungsvollen Waffenbesitzern, die mit uns trauern wenn diese Tragödien geschehen. Sie teilen meine Überzeugung, dass der 2. Zusatzartikel zur Verfassung das Recht zum Waffenbesitz beinhalten muss. Sie sind mit mir aber auch einer Meinung, dass dieses Recht geschützt werden muss gegenüber unverantwortlichen, gefährlichen Einzelpersonen, die eine große Gefahr darstellen können.”
Der 2. Zusatzartikel verbietet der US-Regierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken.
Obama erwägt nun laut Medienberichten, per Erlass auch kleinere Waffenhändler zur Überprüfung der Käufer zu zwingen. Die Vorschriften für das Melden gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen ebenso auf diesem Weg verschärft werden.
Einzelheiten nannte Obama vorerst nicht:
“Die Waffenlobby ist laut und bestens organisiert, um den mühelosen Kauf von Waffen durch Jedermann zu verteidigen. Der Rest von uns muss sich ähnlich leidenschaftlich und gut organisiert um den Schutz unserer Kinder kümmern. Ich hoffe, dass Sie mir beistehen, um Amerika sicherer für all unsere Kinder zu machen.”
Nach Massakern wie an der Sandy-Hook-Grundschule in Newton hatte Obama die Gesetzgeber im republikanisch beherrschten Kongress wiederholt dazu aufgerufen, sich zu strengeren Waffengesetzen durchzuringen. Die meisten Republikaner und die Waffenlobby wehren sich aber gegen den Schritt.