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Venezuela: Konflikt zwischen Regierung und Parlament verschärft sich

Venezuelas Präsident hat für seine Regierung neue Minister ernannt, auf wichtigen Posten wie denen für Wirtschaft und für Finanzen. Damit will

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Venezuela: Konflikt zwischen Regierung und Parlament verschärft sich

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Venezuelas Präsident hat für seine Regierung neue Minister ernannt, auf wichtigen Posten wie denen für Wirtschaft und für Finanzen.

Damit will Nicolás Maduro die schwierige Wirtschaftslage verbessern und sich und seine Sozialisten für den Kampf mit einem widerspenstigen neuen Parlament rüsten.

Venezuela machen vor allem die niedrigen Erdölpreise zu schaffen. Die Wirtschaft schrumpft, die Teuerung liegt bei rund zweihundert Prozent.

Maduro selbst sprach von einer wirtschaftlichen Notlage und kündigte einen Maßnahmenplan an.

Die (lange) Ansprache Maduros zur Regierungsumbildung und weiteren Vorhaben (auf Spanisch)

Das Parlament, in dem nun die Opposition die Mehrheit hat, hat an seinem zweiten Arbeitstag drei Abgeordnete vereidigt, denen das Oberste Gericht ihren Sitz eigentlich verwehrt.

Das Oppositionsbündnis MUD sieht aber Gericht und Urteil als politisch gelenkt an.

Durch diese drei Abgeordneten hat die MUD nun im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Das bringt ihr zum Beispiel die Möglichkeit, die Absetzung von Ministern oder sogar von Maduro selbst zu betreiben.

Nach Lesart der Sozialisten sitzen nun aber drei Abgeordnete unrechtmäßig im Parlament: Das führe dazu, dass das ganze Parlament unrechtmäßig sei, seine Beschlüsse somit ungültig.