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Obama: "Militärische Gewalt gegen IS-Miliz zulassen!"

Der Nahe Osten und vor allem der Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat bestimmen derzeit die US-Außenpolitik. In seiner Rede zur Lage der Nation

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Obama: "Militärische Gewalt gegen IS-Miliz zulassen!"

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Der Nahe Osten und vor allem der Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat bestimmen derzeit die US-Außenpolitik. In seiner Rede zur Lage der Nation bekräftigte Präsident Barack Obama sein Vorhaben, den Terrorismus zu bezwingen und nahm Abgeordnete sowie Senatoren in die Pflicht:

“Wenn es der Kongress mit einem Sieg in diesem Krieg ernst meint und ein Signal an unsere Armee und die ganze Welt senden möchte, dann muss er militärische Gewalt gegen die IS-Miliz zulassen. Lassen Sie abstimmen! Doch das amerikanische Volk sollte wissen, dass der IS mit oder ohne Handeln des Kongresses dieselbe Lektion lernen wird wie andere Terroristen zuvor. Wenn Sie an Amerikas oder meiner Entschlossenheit zweifeln, dass Gerechtigkeit geschieht, fragen Sie Osama bin Laden!”

Obama: “Bei weltweit relevanten Themen werden wir sicherstellen, dass sich andere Länder einbringen. Deshalb haben wir eine globale Koalition inklusive Sanktionen und diplomatischen Bemühungen gebildet, um einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern. Der Iran hat sein Atomprogramm zurückgefahren, hat seinen Uranium-Bestand verringert. Die Welt hat einen weiteren Krieg verhindert.”

Kuba und Klimawandel

Das Tauwetter zwischen Washington und Havanna ist ein anderes außenpolitisch bedeutsames Thema von Obamas zweiter Amtszeit. Der Präsident fordert eine Weiterführung des Annäherungsprozess zwischen den einstigen Erzfeinden:

“50 Jahre der Isolation Kubas haben nicht zur Förderung der Demokratie beigetragen. Dadurch haben wir in Lateinamerika an Boden verloren. Wenn Sie unseren Führungsanspruch und unsere Glaubwürdigkeit festigen wollen, müssen Sie anerkennen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Heben Sie das Embargo auf! Ich werde weiterhin daran arbeiten, das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen. Es ist teuer, unnötig und dient nur als Werbebroschüre für unsere Feinde.”

Die Vereinigten Staaten gehören zu den Ländern mit dem weltweit größten CO2-Ausstoß und machten bisher nicht als Klimaschützer von sich reden. Obama erläuterte:

“Wenn jemand immer noch die wissenschaftliche Erkenntnis rund um den Klimawandel bestreiten möchte, tun Sie das! Sie argumentieren dann gegen die Armee, die meisten amerikanischen Wirtschaftsgrößen, die Mehrheit des amerikanischen Volkes, fast die gesamte Wissenschaft und 200 Länder, die sich einig sind, dass es ein Problem gibt, das sie lösen wollen.”