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Taiwan: Neues Parlament beginnt mit der Arbeit

In Taiwan ist das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Zunächst wurde Su Jia-chyuan zum neuen Parlamentssprecher gewählt. Es ist

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In Taiwan ist das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Zunächst wurde Su Jia-chyuan zum neuen Parlamentssprecher gewählt. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der chinakritischen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) dieses Amt innehat. Ebenfalls zum ersten Mal hat die bisher regierende, chinafreundliche Kuomintang keine Mehrheit mehr im Parlament. Su nannte die Machtverschiebung ein historisches Ereignis und versprach, die Erwartungen der Wähler zu erfüllen.

“Wir werden den Fortschritt aller Reformen und Gesetzenvorhaben so gut wir können kommunizieren, wir werden die Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien überbrücken und neutral sein. Wir werden dem Volk das Parlament zurückgeben.”

Bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hatte die Demokratische Fortschrittspartei in beiden Abstimmungen den Sieg eingefahren. DPP-Kandidatin Tsai Ing-wen wurde zur neuen Präsidentin des Landes, während die Partei zugleich erstmals die Mehrheit im Parlament, dem sogenannten Legislativ-Yuan, holte.