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Brexit: EU-Reformen sollen Großbritannien im Boot halten

Bis spätestens 2017 wird David Cameron die Briten in einem Referendum über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen lassen. Bis dahin, so das Ziel

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Brexit: EU-Reformen sollen Großbritannien im Boot halten

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Bis spätestens 2017 wird David Cameron die Briten in einem Referendum über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen lassen. Bis dahin, so das Ziel, sollen Brüssel möglichst viele Zugeständnisse abgetrotzt werden.

Bei Verhandlungen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Cameron nun einen Großteil seiner Forderungen eingebracht: Ein beidseitiger Versuch, den Brexit zu verhindern und die Briten zum Bleiben in der EU zu überreden.

Als hochproblematisch gilt vor allem Camerons Antrag, europäische Immigranten vier Jahre lang von den sogenannten in-work-benefits, den Zusatzleistungen für Arbeitnehmer, in Großbritannien auszuschließen. Ebenso sollen Sozialleistungen für im Heimatland gebliebene Kinder entfallen.

Das Problem: mit dieser von Großbritannien als Notbremse betitelten Forderung wird ein Grundpfeiler europäischen Rechts gebeugt: der des freien Personenverkehr.

Eine weitere Konzession, die Ratspräsident Tusk Cameron gemacht hat, betrifft die Souveränität. Nach dem Wunsch Großbritanniens sollen nationale Parlamente das Recht bekommen, Gesetzen die rote Karte zu zeigen. Und zwar dann, wenn 55 Prozent, das heißt 16 EU-Parlamente sich dafür aussprechen, ein Gesetz innerhalb von zwölf Wochen zu kippen.

Anders als ursprünglich in den gemeinsamen europäischen Verträgen vorgesehen, will Großbritannien sich in Zukunft nicht weiter in der EU politisch integrieren müssen. Dieses Recht könnte zugestanden werden – allerdings ist unklar, ob es dadurch zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Änderung der europäischen Verträge kommen würde. Bisher gilt dies noch als wenig wahrscheinlich.

Großbritannien hat außerdem eingefordert, mehr Einfluss auf Gesetzgebungen der Eurostaaten nehmen zu dürfen und als Nicht-Euroland mehr Rechte zu erhalten. Da die Briten entschlossen sind, weiter das Pfund zu behalten, soll außerdem festgeschrieben werden, dass es in der EU niemals nur eine Währung geben wird.

Ratspräsident Tusk hat die Vorschläge im Auftrag der anderen 27 EU-Chefs mit Großbritannien vorverhandelt. Wenn die 27 nun bei ihrem Gipfeltreffen den Vorschlägen zustimmen, könnte das britische Referendum bereits in diesem Sommer abgehalten werden. Und die Frage nach dem Brexit endlich geklärt werden – vom britischen Volk.