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Brüssel hebt Sanktionen gegen Weißrussland auf

Trotz Kritik hebt die Europäische Union zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf. Brüssel

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Trotz Kritik hebt die Europäische Union zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf. Brüssel hatte Einreiseverbote verhängt und Konten sperren lassen, nachdem die Polizei bei der Wahl 2010 mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen war.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem positiven Trend in Weißrussland, der ermutigt werden solle. Sie fügte hinzu: “In den vergangenen Monaten nahmen die EU und Weißrussland den Dialog über Menschenrechte wieder auf. Auch spielt Weißrussland im Ukraine-Konflikt eine positive Rolle.”

Die Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen trafen die EU-Außenminister. Menschenrechtsorganisationen kritisierten sie. Ein Waffenembargo und Strafmaßnahmen gegen vier Bürger Weißrusslands bleiben jedoch bestehen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:
“Insofern waren wir nicht nur froh, sondern haben dann die Freilassung der politischen Gefangenen auch als einen Punkt definiert, an dem wir unsere Verhältnisse neu gestalten können, natürlich nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weißrussland von heute auf morgen verändert; wir werden ein Auge darauf haben.”

Grund für die Aufhebung der Sanktionen sind die im vergangenen August erfolgte Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Oktober 2015.