Rechtsextremisten ziehen ins Parlament ein
WERBUNG
Bei den Wahlen in der Slowakei hat die regierende Smer-Partei ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Rund 30 Prozent der Wähler stimmten für die von Ministerpräsident Robert Fico gegründete Partei, etwas weniger, als in den Wahlprognosen vorhergesagt wurde.
Damit bleibt die Partei zwar stärkste Kraft, aber eine Regierungsbildung wird jetzt schwer.
Als “großes Schlamassel” bezeichnete Fico die neue Situation. Neun Parteien haben die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und den EInzug ins Parlament geschafft. Vor allem der Erfolg vieler kleiner, teils radikaler Parteien bereitet Fico und seinen Parteikollegen Sorgen.
Angst um das Image des Landes
So fürchtet die EU-Parlamentarierin Monika Flasikova-Benova um das Image des Landes kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli: “Es ist beschämend für die Slowakei. Es ist eine Katastrophe, dass die Faschisten ausgerechnet dann ins Parlament einziehen, wenn wir die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.”
Dabei ist die sozialdemokratische Smer-Partei beim Thema Nationalismus selbst nicht unbelastet. Ministerpräsident Fico hatte sich vor der Wahl mit einem migrantenfeindlichen Kurs positioniert. So lehnte er die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge kategorisch ab, eine Haltung, die bei der Mehrheit der slowakischen Bevölkerung gut ankommt. Doch weder das noch zusätzliche Wahlgeschenke wie kostenlose Zugreisen für Studenten und Pensionisten konnten die Wahl für Fico retten. In der Vergangenheit war seine Partei in die internationale Kritik geraten, nachdem sie 2006 eine Koalition mit der rechtsextremen Partei SNS eingegangen war.
Weitere InformationenLive-Ergebnisse und Statistiken