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Brasilien: Parlamentskommission empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Es wird eng für Dilma Rousseff: In Brasilien hat sich eine Parlamentskommission für ein Amtsententhebungsverfahren gegen die Staatspräsidentin ausgesprochen.

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Brasilien: Parlamentskommission empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

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Es wird eng für Dilma Rousseff: In Brasilien hat sich eine Parlamentskommission für ein Amtsententhebungsverfahren gegen die Staatspräsidentin ausgesprochen. Die Kommission stimmte am Montag mit 38 zu 27 Stimmen für die Einleitung des Verfahrens.
Am Sonntag stimmt dann das Abgeordnetenhaus über eine Anklage der Präsidentin ab. Sollten danach noch die Senatoren für das Amtsenthebungsverfahren stimmen, müsste Rousseff vorübergehend auf ihr Amt verzichten.

Der Senat müsste dann im Laufe der nächsten Monate die juristische Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Rousseff prüfen und in einer
Abstimmung ein endgültiges Urteil über ihre Absetzung fällen. Sollte es so weit kommen, können bis zu einer tatsächlichen Absetzung der Präsidentin noch Monate vergehen. Vizepräsident Michel Temer würde dann das Amt bis Ende 2018 ausüben.

Die Opposition wirft Rousseff unter anderem illegale Partei-Spenden und die Verschleierung der Höhe des Haushaltsdefizits vor – für die Präsidentin und ihre Unterstützer ein “Staatsstreich gegen die Demokratie”. “Ich habe nie gedacht, dass ich noch mit 70 Jahren erleben muss, wie Putschisten versuchen eine demokratisch gewählte Präsidentin zu stürzen,” sagte Rousseffs Parteifreund Lula in Rio.

Die Präsidentin versuchte einen Gegenschlag mit der Nominierung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als Kabinettschef. Ein
Bundesrichter untersagte dies, in der Annahme, Lula suche mit seiner Ernennung einen Schutz vor einer möglichen Untersuchungshaft wegen
die auch gegen ihn laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal.

Auslöser der Krise ist der riesige Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben von Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Rousseff von 2003 bis 2010 war. Die politische Krise geht mit der schwersten Rezession einher, die Brasilien seit über einem Jahrhundert erlebt: 2015 fiel das BIP um 3,8 Prozent.