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Wien: Ban Ki Moon beklagt Abschottung Europas und Fremdenfeindlichkeit

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei einem Besuch in Österreich an Europa appelliert, weiterhin für einen offenen Umgang mit Flüchtlingen und

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Wien: Ban Ki Moon beklagt Abschottung Europas und Fremdenfeindlichkeit

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei einem Besuch in Österreich an Europa appelliert, weiterhin für einen offenen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten zu sorgen. Bei einer Rede im Parlament lobte Ban die Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Gleichzeitig warnte er vor einer “zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik europäischer Länder”:

Meinung

Ich bin über die Fremdenfeindlichkeit höchst beunruhigt

“Solche Konzepte und Maßnahmen wirken sich negativ auf die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht und das europäische Recht aus. Ich begrüße zwar die offenen Diskussionen über Integration in Europa und in Österreich. Aber ich bin auch über die Fremdenfeindlichkeit, die innerhalb und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt.”

Am verkehrsreichen Brennerpass, dem wichtigsten Übergang zwischen Österreich und Italien, werden Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun getroffen.

Die Tiroler Landespolizeidirektion erklärte, Grenzkontrollen am Brenner sollten abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen und könnten jederzeit starten. Bis zu 240 Polizisten und Soldaten stünden bereit.

Die italienische Regierung kritisierte die geplanten Maßnahmen scharf. Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, die aktuellen Flüchtlingszahlen seien geringer als in internationalen Warnrufen dargestellt. Die Hypothese, den Brenner zu schließen, sei ein dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft.

Österreich drängt darauf, dass Italien Vorkehrungen trifft, um eine größere Zahl von Migranten in Grenznähe aufzunehmen. Am Mittwoch hatte der Nationalrat in Wien eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen.