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Kreml: erst Brexit, dann bilateral

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Kreml: erst Brexit, dann bilateral

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Ihr letztes bilaterales Treffen war 2014. Der britische Premier David Cameron und Russlands Präsident Wladimir Putin sind keine besten Freunde. Weder wenn es um Ideologien, noch um Interessen geht. Großbritanniens Premierminister wird in Moskau meist als engster Verbündeter des US-Präsidenten in der EU gesehen.

Kreml: keine offizielle Position

Während die politischen Führungen aller EU-Staaten und vieler Staaten außerhalb der EU zum Brexit Position bezogen haben, geschah dies nicht in Moskau. Es gibt keine offizielle Stellungnahme.

Doch jeder – nicht zuletzt David Cameron – scheint zu wissen, was der russische Präsident will: “Von allen Politikern und Regierungschefs, die ich weltweit getroffen habe, will keiner unserer Verbündeten – weder Neuseeland, Australien, Kanada noch die USA, dass wir aus der EU austreten. Der einzige, von dem ich mir das vorstellen kann, ist Wladimir Putin.”

Zuvor hatte Cameron bereits erklärt, “als Argument könnte die Frage herhalten, wer daran interessiert ist, dass Großbritannien die EU verlässt: vielleicht Putin.”

Interview mit russischem Ex-Diplomaten Alexander Baunov

Natalia Marshalkovich, euronews:

Um zu verstehen, wie das britische Referendum im Kreml eingeschätzt wird, sprechen wir jetzt mit dem Experten Alexander Baunov vom Carnegie Moscow Center.
Welche russische Erwartungen sind an das Referendum geknüpft? Vor kurzem erst sagte David Cameron, ein Brexit würde Putin sehr freuen.

Alexander Baunov, Moscow Carnegie Center:

In der Tat. Wenn man in Russland Talk Shows sieht oder Meinungsmachern zuhört, dann sind sie aus mehreren Gründen für den Brexit.
Zuerst einmal das Offensichtliche. Russische Diplomaten und Außenpolitiker machen der EU zwei Vorwürfe:
Europa sei zu abhängig von den USA. Putin und der russische Außenminister denken, die wichtigsten Entscheidungen in Brüssel werden von Washington beeinflusst.
Dann der Grund, dass die kleineren EU-Mitglieder aus Osteuropa unverhältnismäßiges Gewicht haben.
Wir müssen uns außerdem vor Augen führen, dass Großbritannien innerhalb der EU als der proamerikanischste Mitgliedsstaat gilt. Er höre auch stärker auf die Positionen der osteuropäischen, insbesondere der baltischen Staaten als die anderen. Deshalb kommt man im Kreml zum Schluss, dass ein Brexit die russischen Beziehungen zur EU verbessern würde. Das ist der erste Grund.

Der zweite Grund ist sozusagen eine psychologische Rache der russischen Politiker. Der Wunsch früherer Sowjetrepubliken, der EU beizutreten, ist für einige osteuropäische Staaten zu einer Art nationaler Leitidee geworden, die sich aus der Ablehnung Russlands und der gemeinsamen Vergangenheit im Ostblock speist.
Es liegt auf der Hand, wenn so ein wichtiger Mitgliedsstaat, so eine wichtige europäische Nation wie Großbritannien aus der EU ausscheidet, dass das ihr Prestige, ihre Autoriät oder Strahlkraft – wenn man so will – mindert.
Und es überschattet die Anziehungskraft dieser großen nationalen Idee, die die Osteuropäer von Russland weg- und zu Europa hingetrieben hat.

euronews:

Ok, nehmen wir an, es kommt zum Brexit, und die Menschen stimmen am 23. Juni für den Austritt aus der EU. Dann wird Russland Beziehungen zu diesem neuen Großbritannien aufnehmen müssen. Wie könnten die aussehen?

Baunov:

Offen gesagt wünscht sich die russische Diplomatie nichts anderes: nämlich bilaterale Beziehungen zu jedem einzelnen europäischen Mitgliedsstaat. Der Kreml und russische Außenpolitiker wollen eine Situation wie im 19. oder frühen 20.Jahrhundert, als Europa Schauplatz machtvoller Allianzen und Koalitionen war, wo gleichberechtigte Mächte Verträge schließen konnten und sich gegenseitig unterstützten oder in Schach hielten. In diesem Sinne ist ein Großbritannien außerhalb der EU ein Schritt zurück in diese europäische Vergangenheit, von der meiner Meinung nach russische Diplomaten träumen.

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