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Ausnahmezustand in der Türkei könnte verlängert werden

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Ausnahmezustand in der Türkei könnte verlängert werden

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In der Türkei ist der Ausnahmezustand gerade erst in Kraft getreten, da spricht Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits von einer eventuell nötigen Verlängerung. Er sagte, die ursprünglichen drei Monate könnten nicht ausreichend sein, um die Verantwortlichen des fehlgeschlagenen Putsches zu finden. Er verwies dazu auf die Situation in Frankreich: “Frankreich hat den Ausnahmezustand zunächst für drei Monate verhängt, und ihn dann um drei Monate verlängert. Dann verlängerten sie ihn für weitere drei Monate. Es gibt also kein Hindernis, einen Ausnahmezustand zu verlängern. Zunächst verhängt man ihn für drei Monate, aber danach können wir ihn verlängern.”

Insgesamt setzt Erdogan seinen in Europa mit Sorge verfolgten Kurs konsequent und im Eiltempo fort. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte am Donnerstag an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Er verwies auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte sich Erdogan Kritik nachdrücklich verbeten. Europäische Länder hätten bereits bei weniger
gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt, sagte er ebenfalls mit Blick auf Frankreich. Wer dazu schweige, habe definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren, sagte Erdogan.

Kritik kam jedoch erneut von der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini. Sie bezeichnete den Umgang mit der Presse, den Universitäten und der Justiz als nicht akzeptabel. Demokratische Institutionen dürften nicht dazu benutzt werden, Menschenrechte einzuschränken, sagte Mogherini.

In Deutschland sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert die zunehmende Einschränkung von Grundrechten in der Türkei mit Sorge. Das Land entferne sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die es sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet habe, sagte der CDU-Politiker der Schwäbischen Zeitung. Man müsse damit rechnen, dass die Einschränkung von Grundrechten, wie Pressefreiheit bis hin zu Immunitätsrechten von Abgeordneten, fortgesetzt werde. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtserhebungen, die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen, sagte Lammert.

In der Türkei wurde der 15. Juli, der Tag des gescheiterten Putschversuchs, unterdessen zum “Tag der Märtyrer” erklärt. “Kommende Generationen werden die Helden des Kampfes für die Demokratie nie vergessen”, sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Es sei notwendig, dass man sich weiterhin gegen den “hinterlistigsten und niederträchtigsten Putschversuch in der Geschichte des türkischen Volkes” zur Wehr setze. Erdogan rief dazu auf, die Versammlungen in den türkischen Städten fortzuführen. Die Bürger sollten sich versammeln und die zentralen Plätze der Städte besetzen, “bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat”.

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