Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan behält sich eine Verlängerung des zunächst auf drei Monate befristeten Ausnahmezustands in seinem Land vor.
WERBUNGDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan behält sich eine Verlängerung des zunächst auf drei Monate befristeten Ausnahmezustands in seinem Land vor.
Dieser war am Donnerstag vom Parlament gebilligt worden und anschließend in Kraft getreten.
Um alle Verantwortlichen des fehlgeschlagenen Putsches ausfindig zu machen, wären gegebenenfalls mehr als drei Monate notwendig, so Erdoğan.
“Wie Sie wissen, hat Frankreich den Ausnahmezustand zunächst für drei Monate verhängt, und ihn dann um drei Monate verlängert. Dann verlängerten sie ihn um weitere drei Monate. Es gibt also kein Hindernis, einen Ausnahmezustand zu verlängern.”
Die Verhängung des Ausnahmezustands erlaubt es Erdogan, per Dekret zu regieren und die Rechte der Bevölkerung einzuschränken.
In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Staatsbedienstete, darunter Richter, Staatsanwälte, Hochschuldozenten und Lehrer suspendiert, versetzt oder entlassen worden. Zudem wurden mehr als 10.000 Beschuldigte in Gewahrsam genommen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt auf das harte Vorgehen der türkischen Regierung: “Wir stehen hinter den Behörden, den demokratischen, legitimen Behörden. Aber diese Entscheidung oder Reaktion darf keine Entschuldigung sein, Grundrechte und Freiheiten einzuschränken. Was wir beobachten, besonders in Bezug auf Universitäten, Medienunternehmen und Justiz ist nicht akzeptabel. Habe ich mich klar ausgedrückt?”
Der Position der EU verlieh Mogherini auch in einem Tweet Nachdruck:
#Turkey – EU calls authorities to respect rule of law, human rigths and fundamental freedoms under any circumstances https://t.co/2tqMJlXFAn
— Federica Mogherini (@FedericaMog) July 21, 2016