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Türkei: "Säuberung" in Medien und Justiz geht weiter

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Türkei: "Säuberung" in Medien und Justiz geht weiter

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In der Türkei geht die Regierung auch weiter gegen vermeintliche Gegner in den Medien vor, darunter auch die Zeitung Zaman und der Sender Kanalt TV. Zaman war einst das Flaggschiff-Medium der Gülen-Bewegung, die laut Regierung hinter dem gescheiterten Putsch von vor zwei Wochen steht. Die Regierung erließ Haftbefehle gegen 47 frühere Zaman-Mitarbeiter. Bereits seit Beginn der Woche liefen Haftbefehle gegen 42 Journalisten verschiedener Medien vor.

Insgesamt wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern, 45 Zeitungen, 15 Magazinen und 29 Verlagen angeordnet. Dazu Ugur Ayatc, Istanbuler Chef einer Journalistengewerkschaft: “Es ist unakzeptabel, dass gegen so viele Menschen ermittelt wird, dass diese Entscheidungen völlig willkürlich getroffen wurden und dass diese Menschen dafür bestraft werden, dass sie für die Gülen-Zeitung gearbeitet haben.”

Insgesamt wurden laut Regierungsangaben seit dem Putschversuch mehr als 15 800 Menschen festgenommen, rund 3000 wurden freigelassen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle aus Parlamentskreisen mitteilte, will Präsident Recep Tayyip Erdogan zudem Armee und Geheimdienst unter seine Kontrolle bringen.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Betroffen seien 3049 Richter und Staatsanwälte, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft.

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