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Weißrussland - Proteste in Minsk

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Ungefähr 100 Weißrussische Oppositionelle demonstrierten am Montag im Stadtzentrum von Minsk. Bei den Wahlen vor einer Woche gewann der “letzte Diktator Europas”, wie sich Aleksander Lukaschenko gern selbst nennt, 108 von 110 Parlamentssitzen. Die Opposition befürchtet, als Feigenblatt bei einer Annäherung Lukaschenkos an den Westen zu dienen. Optimisterischere Demokraten werten es schon als Erfolg, dass erstmals seit 2004 wieder Oppositionelle in der zweiten Kammer vertreten sind. Seit 1994 regiert Aleksander Lukaschenko das Land mit eiserner Hand.

Ein im Rahmen des Rechts gewähltes Parlament existiert in Belarus nicht.

Mikalaj Statkewitsch Oppositionspolitiker

Bei den Wahlen gab es mehrere Hinweise auf Manipulation. Die wahre Herausforderung des ist für Lukaschenko nicht, nach dem Urnengang als Sieger dazustehen, sondern sich international nicht zu isolieren. Nicht von ungefähr richtete Lukaschenko seine Avancen an den Osten und den Westen. Dass wieder Oppositionelle ins Parlament dürfen, soll als Goodwill-Akt letzteren beeindrucken. An die USA appellierte er, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Außerdem bemüht sich Lukaschenko, der seit der brutalen Behandlung der Opposition 2010 mit Sanktionen belegt wurde, seit zwei Jahren beim IWF um einen Kredit. Der Wirtschaft schrumpft, die Gewinne der Unternehmen sind in der ersten Hälfte des Jahres um ein Fünftel zurückgegangen, so die staatliche Agentur Belstat.